Artikel-Schlagworte: „Geschenke“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07 – Das oberste Zivilgericht bestätigte die Verurteilung wegen unwahren und irreführenden Angaben in der Werbung durch gleichzeitige Koppelung mit einem Gewinnspiel. Die entsprechenden Werbeangaben waren zwar nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, sondern auf die Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen bezogen. Dies reiche jedoch aus, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen, weil es auf den Gesamteindruck der Darstellung ankomme. Ein entsprechendes einheitliches Gesamtgebot liege schon dann vor, wenn die Entscheidung zum Kauf durch die Gewinnmitteilung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll. Kommt es dann nicht oder nicht vollständig zur Verteilung der angepriesenen Gewinne, so sei eine Straftat gegeben.

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Siegfried Exner
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