Artikel-Schlagworte: „Gewerbebetrieb“

BAG, Urteil vom 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 – Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2008, 2a O 212/07 – Die Klägerin verlangt Kostenersatz für eine anwaltliche Beratung, weil sie ein Abwehrschreiben verfaßt hat. Sie – ein großes Unternehmen das Domain-Parking betreibt – war wegen Markenrechtsverletzung durch eine der geparkten Domains angeschrieben worden. Das Gericht weißt darauf hin, dass nicht erkennbar war, ob eine Abmahnung vorlag. Es nimmt aber auch keine abschließende Abgrenzung zu einer Rechtswahrungsanzeige vor: Kostenerstattung käme nur bei einem vorsätzlicher oder fahrlässiger Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb der Klägerin in Betracht. Da aber die streitentscheidende Frage der Störerhaftung für Markenverletzungen des Domins-Parking nicht geklärt sei, könne ein solcher Verstoß nicht angenommen werden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  zu entschieden, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig ist. Auch eine Anmeldung in einer Suchmaschine berehtigt nicht zu (weiteren) Werbeanrufen und stellt kein Einverständnis mit Anrufen dar, die u. a. für einen Wechsel zu einem kostenpflichtigen Eintrag / Account werben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. Der Beklagte hat beanstandet, dass die Klägerin die im selben Gebäude befindlichen Gewerbeflächen (Job-Center & Internet-Café) und die darauf entfallenden Kosten in den Betriebskostenabrechnungen nicht vorweg abgezogen und ihm darüber hinaus trotz eines entsprechenden Verlangens keine Fotokopien zu den einzelnen Abrechnungsbelegen überlassen habe. Im Übrigen hat der Beklagte wegen der von ihm beanstandeten Abrechnungsweise die Aufrechnung erklärt und Widerklage erhoben. Das Berufungsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Widerklage insgesamt abgewiesen. […] Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!