Artikel-Schlagworte: „Gewerkschaft“

BAG, Urteil vom 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 – Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 – Auch Werbung an firmeneigene private E-Mail-Adressen ist von der Betätigsungsfreiheit der Gewerkschaften gedeckt. Dies entschied das BAG im vorliegenden Fall der Gewerkschaft ver.di gegen ein IT-Dienstleistungsunternehmen. Bei der Abwägung der Betätigungsfreiheit im Rahmen der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) gegenüber der Beeinträchtigung der Eigentumsrechte und der Handlungsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) hätten die Gewerkschaften ein Recht E-Mail zu versenden. Wichtig für Untenehmen sind die beiden Einschränkungen die das BAG gleich mit formulierte und die so allgemein gefasst sind, dass insoweit bald weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind:
1. Der E-Mail-Versand darf laut Pressmitteilung des BAG „nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen“ führen.
2. Eine „spürbare, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen“ des Arbeitgebers darf nicht entstehen.

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Siegfried Exner
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