Artikel-Schlagworte: „Gewinnspiele“

Die in der ALM zusammen geschlossenen Landesmedienanstalten weisen auf die sofort geltenden neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio hin. Nunmehr gibt es bei Verstößen auch die Möglichkeit, Bußgelder bis zu 500.000 EUR zu verhängen und damit den kommerziellen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Zahlreiche Blogs und Medienbereichte hatten die Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen der Call-in-Sendungen kritisiert, bevor es nun endlich zu einer verschärften Regelung gekommen ist.

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LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07 – Ein Betreiber eines „Gewinnspiel-Eintragungsservice“ im Internet, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner sog. Affiliates bzw.Vertriebspartner, wenn diese durch belästigende Werbe-eMails wenn Interessenten gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages die Teilnahme an ausgesuchten Preisverlosungsgewinnspielen von Produktanbietern vermittelt werden. Er kann in einem Wettbewerbsprozess verklagt werden. Ein in den Geschäftsbedingungen gegenüber den Vertriebspartner enthaltener allgemeiner AGB-Passus, illegale Werbung zu unterlassen, kann den Eintragsungssservice nicht entlasten. Ebenso ist eine vom Kunden eingeholte Generaleinwilligung zur Zusendung von Werbeung per E-Mail für jedermann unwirksam. Das LG Potsdam ging davon aus, dass auch bei sog. Affiliates die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organisation des Händlers vorliege.

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BFH, Urteil vom 29.05.08, V R 7/06 (PM) – „Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 29. Mai 2008 V R 7/06.

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Landgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 11.04.2008, Az. 38 O 222/07 – Werbeanrufe für die Teilnahme an Lotterien sind und bleiben verboten. Dies wurde vom Beklagten auch umgehend in einem Prozess anerkannt. Er behauptete jedoch, dass eine vorherige Abmahnung ihm nicht zugegangen sei und deshalb musste der Abmahner schließlich die Prozesskosten tragen.

Das vorliegende Urteil zeigt die Unausgewogenheit im deutschen Abmahnwesen: Selbst wer recht offensichtlich sein Geschäft über unzulässige Werbemaßnahmen betreibt, kann schon durch einen fehlenden Nachweis (hier: des Zugangs einer Abmahnung) gerichtlich eine erhebliche Entlastung erreichen.

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Der BGH legt EuGH die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Nach einer PM Wettbewerbszentrale e. V. Frankfurt a. M., 05.06.2008 wird eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Das nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand – Das Verfahren der Wettbewerbszentrale beim BGH wurde bis zur Klärung der Streitfrage durch den EuGH ausgesetzt.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07 – Das oberste Zivilgericht bestätigte die Verurteilung wegen unwahren und irreführenden Angaben in der Werbung durch gleichzeitige Koppelung mit einem Gewinnspiel. Die entsprechenden Werbeangaben waren zwar nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, sondern auf die Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen bezogen. Dies reiche jedoch aus, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen, weil es auf den Gesamteindruck der Darstellung ankomme. Ein entsprechendes einheitliches Gesamtgebot liege schon dann vor, wenn die Entscheidung zum Kauf durch die Gewinnmitteilung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll. Kommt es dann nicht oder nicht vollständig zur Verteilung der angepriesenen Gewinne, so sei eine Straftat gegeben.

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