Artikel-Schlagworte: „Glücksspiel“

OVG-NRW, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 – Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u. a. Casinospiele, im Internet an. Die Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) als insoweit für Nordrhein-Westfalen allein zuständige Behörde untersagte der Antragstellerin, im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags zu veranstalten.

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VG Hamburg, Beschluß vom 8.7.2009, 4 E 1677/09 – Red. Leitsätze:

  1. Die Antragstellerin ist nicht gehalten, das Logo auf den bereits verkauften Eintrittskarten zu schwärzen.
  2. Ansonsten ist es der Antragstellerin möglich, in der gesetzten Frist das Logo auf der Internetseite, auf den Plakaten, sonstigen Printmedien und Eintrittskarten zu schwärzen oder zu entfernen und auch sonst von der Verwendung des Namens und des Logos Abstand zu nehmen.
  3. Die Zwangsgeldfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 14 lit. b), 18, 20 HmbVwVG. Die sofortige Festsetzung des Höchstbetrags von 25.000,- EUR gemäß § 20 Abs. 2 VwVG begegnet angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin und des in Kürze bevorstehenden Turniers keinen Bedenken.

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OLG Koblenz, Urteil vom 06.05.2009, Az. 9 U 117/09 – Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.
Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH vor dem Landgericht Koblenz die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen. Das Landgericht Koblenz gab der Klage hinsichtlich dreier Anträge statt; insoweit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab. […]

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Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 2 U 4/08 –  Red. Leitsatz: Der Senat hält auch an seiner Auffassung fest, dass das in § 4 Abs. 4 GlüStV angeordnete generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet verfassungsgemäß ist.

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OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 4.6.2009, Aktenzeichen 6 U 93/07 und 6 U 261/07 – Mit den zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen „ODDSET-Wetten“ über stationäre Wettbüros in Hessen“ anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen.

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Zwei Aspekte der Entscheidung des BVerfG zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde sind bemerkenswert:

  1. Der Streit über den Eilrechtsschutz hat – einschließlicch der Verfassungsbeschwerde – selbst 4 Jahre gedauert!
  2. Bedenken gegen die Anwendung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) und hinsichtlich hoheitlichen Unrechts ergeben sich aus dem Satz „Auf eine konsistente Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors kommt es dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht an.“

Sollen staatliche Eingriffe, egal ob im Bereich Killerspiele, Pornographie oder Glücksspiele für Bürger nachvollziehbar bleiben, so besteht m . E. eine erhebliche Notwendigkeit einer rechtlich und tatsächlich konsistenten, suchtpräventiven Ausgestaltung des Rechts. Ein Staat der in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung uneinheitliche Maßstäbe praktiziert, erschwert die für Rechtsgehorsam der Bürger erforderliche Erkannbarkeit der Grundregeln.

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LG Kiel, Urteil vom 23.1.2009, 14 O 145/08 – Das Glückspielverbot für das Internet trifft nun auch große Unternehmen in Schleswig-Holstein bzw. Kiel. In einer aktuellen Entscheidung wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt, die biesherige Internet-Schnittstelle zu den großen staatlichen Glückspielen frei zu geben. Betroffen sind Lotto, Spiel 77, Super 6 und die weiteren Spiele des Deutschen Lotto- und Totoblocks. Im Kern hielt das Landgericht Kiel die Kündigung des entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrags für wirksam. Eine einstweilige Verfügung sah es daher nicht als begründet an und wies den Antrag zurück.

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VG Neustadt, Beschluss vom 9. Juli 2008 – 5 L 592/08.NW – Die Pokerwelle rollt über Deutschland und seit der Diskussion über die Zulässigkeit von Glücksspielen zur und nach der Fußball-WM 2006 sind die Veranstalter solcher Spiele verunsichert. Nunmehr ist eine Entscheidung des VG Neustadt bekannt geworden, die ggf. auch auf Online-Angebote und Gewinnauslobungen im Internet angewendet werden muss. Demnach ist bei moderaten Gewinnanreizen das Spiel erlaubt.

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