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Weiße Löscher in der künftigen Datenbank Google Street-View? Der Bundesdatenschutzbeauftragte macht sich jedenfalls Sorgen um die Möglichkeit der Überwachung durch die Geodaten, die Google in Zukunft ermitteln und bereitstellen will. Zudem war in der bisherigen Rechtsprechung mehrerer Gerichte ausdrücklich eine erlaubnisfreie Fertigung von Fotos und Erfassung der Bilder in Datenbanken nur dort erlaubt, wo ein Gebäude von zugänglichen Wegen und Plätzen eingesehen werden konnte. Ob dies noch für Google Street-View gelten wird? Hier eine Übersicht über einige Entscheidungen und die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten P. Schaar.

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In einem Artikel der TV-Spielfilm (vom 29.03.08, S. 13) wurde erneut der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert (ULD, Kiel) und seine Kritik am Google-Desktop vorgestellt: Dieses Tool ermögliche die Ermittlung von personenbezogenen Daten, wie z. B. Analyse der abgerufenen E-Mails, abgerufenen Zeitungsartikel oder gespeicherte Naktfotos. Dabei soll Google eine Kopie von Festplatteninhalten auf eigenen Servern ablegen. Das wäre ein wirklich starkes Stück! Philipp Schindler, Chef von Google-Nordeuropa dementiert entsprechend, und verwesit auf die Anaonymität der erhobenen Daten. Er gibt aber zu, dass die IP-Adressen bekannt seinen.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2008, Az: 6 W 10/08 – Keine Haftung des Access-Providers für die Inhalte von Webseiten (hier: Pornographische Darstellungen, insb. ohne Zugangsbeschränkungen) mit Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner im Anhang. Diesen Beitrag weiterlesen »

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