Artikel-Schlagworte: „Grundrecht“

BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08 – Der Kläger nahm den Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in Anspruch. Darin war es um die Gestattung einer Bildnutzung eines Mandantenbildes von der anwaltlichen Homepage gegangen. Das bejahte Landgericht einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Bundesverfassungsgericht hat die gerichtliche Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben des Klägers verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, Az. 2 Sa 59/09- Das Wesentliche in Kürze:

  1. Der dem Kläger zuzurechnende Internet-Beitrag – u. a. „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ – ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht.
  2. Es kann insbesondere berücksichtigt werden, dass die Äußerungen – u. a. „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ – im Zusammenhang mit den (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien zu sehen sind.
  3. Eine Gesamtbewertung der Äußerungen und des Verhaltens des Klägers lässt nicht erkennen, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

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BVerfG: Beschluss vom 21.12.2009 – 1 BvR 2738/08 – Im Juli 2005 trat das novellierte Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzte europäischen Richtlinien folgend das unter dem Energiewirtschaftsgesetz 1998 entwickelte Prinzip eines verhandelten Netzzugangs auf der Basis einer privatrechtlich ausgehandelten Verbändevereinbarung durch ein System eines staatlich regulierten Netzzugangs. Entgelte, die andere Stromanbieter für den Netzzugang zahlen müssen, bedürfen nunmehr nach § 23a Abs. 1 EnWG einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde (sog. ex-ante-Kontrolle). Die Genehmigung ist gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 EnWG zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) entsprechen. Nach dem – inzwischen außer Kraft getretenen – § 118 Abs. 1b EnWG hatten Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen erstmals drei Monate nach Inkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung am 29. Juli 2005 und damit spätestens am 29. Oktober 2005 einen Genehmigungsantrag zu stellen. Für den Übergangszeitraum bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde über den erstmaligen Antrag nach den neuen gesetzlichen Regelungen galt, dass bei rechtzeitiger Antragstellung die vertraglich vereinbarten regelmäßig höheren Netzentgelte bis zur Entscheidung über den Antrag „beibehalten“ werden konnten (§ 118 Abs. 1b Satz 2, § 23a Abs. 5 EnWG).

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BAG, Urteil vom 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 – Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

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BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 222/06 – OLG Schleswig, LG Kiel – Red. Leitsätze:

  1. Den Bestimmungen in den freiberuflichen Berufsordnungen, die sich ausdrücklich mit der Zulässigkeit der Werbung befassen, kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu.
  2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die beanstandete Werbemaßnahme der Beklagten enthalte keine interessengerechte und sachangemessene Information für potentielle Patienten und verstoße daher gegen das Werbeverbot für Zahnärzte, beachtet jedoch nicht die Grenzen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 12 Abs. 1 GG für ein berufsrechtliches Werbeverbot bestehen.
  3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es an der Vermittlung sachlicher Informationen nicht bereits deshalb, weil in der beanstandeten Werbemaßnahme die Tätigkeit der Beklagten nur schlagwortartig umrissen und für weitere Informationen auf die angegebene Internetadresse verwiesen wird.
  4. Die Darstellung der Grundzüge des Konzepts in einprägsamer und leicht verständlicher Form („Die sieben Brücken der Qualitätssicherung“) im Rahmen der Aufforderung zur Teilnahme an dem Gewinnspiel ist grundsätzlich geeignet, das Interesse von Patienten an dem Unternehmenskonzept der Beklagten sowie an weiteren – über die angegebene Internetadresse verfügbaren – Informationen zu wecken.

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Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.2009, Az. 6 A 2672/08.Z – Red. Leitsätze:

  1. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die dauerhafte Einrichtung und Überlassung des betrieblichen E-Mail-Systems auch für private Zwecke Anbieterin von Telekommunikationsdiensten und als solche nach § 88 Abs. 2 Satz 1 Telekommunikationsgesetz – TKG – zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf die Inhalte und die näheren Umstände des E-Mail-Verkehrs verpflichtet ist.
  2. Gelangt die E-Mail nach Abschluss des Kommunikations- bzw. Übertragungsvorgangs im Sinne der dargestellten Rechtsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts in den Herrschaftsbereich des betreffenden Mitarbeiters als Kommunikationsteilnehmer, hat ddies zur Folge, dass ein nachwirkender Schutz des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf solche E-Mails, die durch Belassung in den Mailordnern Eingang in die zentralen Speichermedien finden oder durch Abspeicherung durch den Mitarbeiter in den Verzeichnissen des innerbetrieblichen Netzes abgelegt werden, nicht besteht.
  3. Möglichen Rechtsbeeinträchtigungen, die den Mitarbeitern durch Datenverlust auf den Zentralrechnern oder durch unberechtigten Zugriff der Klägerin selbst oder unbefugter Dritter auf den dort abgelegten Datenbestand drohen, wird nicht durch die Grundrechtsgewährleistung des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch andere Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begegnet.

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BVerwG 6 C 47.07 bis 50.07 und BVerwG 6 C 5.08 bis 9.08, Beschlüsse vom 26.02.2009 – Die Bescheide der Filmförderanstalt (FFA) kann mit Erfolg widersprochen werden. Wenn die FFA bisher von Kinobetreibern und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid Filmabgaben erhoben hat, so fehlte es an einer – an der Verfassung gemessen – zulässien Rechtsgrundlage. Das BVerwG hat nun einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Erhebung der Abgabe gesehen.

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BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008; 1 BvR 1318/07 – Wieder hat das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Entscheidend für das Urteil des BVerfG war, dass das Amtsgericht den Sachverhalt im Einzelfall gar nicht geprüft und der Verwerfungsbeschluss des OLG gleich gar keine eigenständige Begründung enthalten hatte.
Doch wegen der in der Pressemitteilung gewählten Überschrift, war die Medien- und Internet-Berichterstattung zu der Entscheidung irreführend: Die Beschimpfung eines anderen als „Dummschwätzer“ kann im Einzelfall natürlich eine Schmähkritik sein. Wie zahlreiche Blogs und Web-Seiten anhand der Überschrift des Bundesverfassungsgerichts jedoch mitteilten, muss es nicht eine Beleidigung gewesen sein. Es kann auch in einer konkreten Situation als eine deftige, aber doch eben als rechtlich zulässige Äußerung der Meinungsfreiheit (Grundrecht aus Art 5 GG) gewertet werden. Hinter dem Schleier der Worte ging die wichtige Mitteilung dabei zuweilen verloren: Gerichte haben die ihnen vorgetragenen Sachverhalte und die Rechtslage zu prüfen und für ihre Entscheidungen eine Begründung zu geben.

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Siegfried Exner
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