Artikel-Schlagworte: „Grundrecht“

Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 48/08 R (19.02.2009 ) – Auch Kabelfernsehen kann zu den Leistungen für Unterkunft (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) zählen. Voraussetzung ist aber, dass der Leistungsempfänger keine Wahl hat ein anderen, ggf. billigeren Zugang für Radio und Fernsehen (Rundfunk) zu nutzen.Wird der Rundfunk also in einem Mietshaus generell über Kabel angeboten und ist dies im Mietvertrag enthalten, so können die Kosten für das Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft beansprucht werden.

Im entschiedenen Fall konnte eine Gemeinschaftsantenne genutzt werden. Der Leistungsempänger hatte also Zugang zum Rundfunk und war also nicht auf einen Kabelzugang angewiesen und damit konnte er entsprechedne Leistungen nicht zu Recht beanspruchen.

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BVerfG, 1 BvR 69/08 vom 15.12.2008: Willkürlicher Richterspruch: Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzgeschäfts; Verfassungsbeschwerde erfolgreich! Mehr Sorgfalt bei der Bewertung von Fernabsatzgeschäften verlangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wer als Richter eine willkürliche Entscheidung fällt muss sonst mit der korrigierenden Aufmerksamkeit des  Bundesverfassungsgerichts rechnen. In der Entscheidung heißt es:

Das Amtsgericht hat danach die offensichtlich in Betracht kommenden §§ 355, 312b, 312d BGB und das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers bis zur Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ohne erkennbaren und nachvollziehbaren Grund übergangen. Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür.

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BVerfG zum Beschluss vom 11. Juni 2008, 2 BvR 2062/07 – Informationen aus Dienstverhältnissen sind besonders schüztenswert. Dies weiß jeder, der den Wert von Dienstgeheimnissen, Adressdatenbanken und sonstigem geschützen Know-how geprüft hat. Schwierig wird die Abgrenzung aber, wenn ein Thema von allgemeinem Interesse durch einen staatlichen Bediensteten in einem Buch veröffentlich werden soll; hier die Erkenntnisse eines ermittelnden Staatsbeamten im Fall Barschel. Hat hier die Informations- und Meinungsfreiheit oder der Schutz der staatlichen Ermittlungsgeheimnisse den Vorrang?

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Zu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21. Januar 2008 – 2 BvR 1219/07 – Nicht direkt aus dem IT-Recht stammt ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Durchsuchung einer Arztpraxis und der dort geführten Abrechnungsdaten. Nach mehreren Entscheidungen aus den letzen Jahren, muss das Verfassungsgericht immer noch eine überaktive Ermittlungstätigkeit im Einzelfall unterbinden. Es fragt sich, warum die zur Kontrolle der Durchsuchungen bestellten Gerichte die entsprechenden Durchsuchungsanordnungen ausstellen oder – wenn die Maßnahme wegen Gefahr im Verzug angeordnet wurde – nachträglich bestätigen. Zahlreiche Ermittlungen und in den Medien gelobte Polizeierfolge (Groß angelegte Durchsuchungen gegen Markenpiraten, Softwarefälscher, Urheberrechtsverletzer bei Musiktauschbörsen) haben eben auch unbescholtene Bürger getroffen. Nicht ausreichen dürfen, so jetzt das BVerfG ausdrücklich: „vagen Anhaltspunkte oder bloßen Vermutungen“. Diesen Beitrag weiterlesen »

In einer Entscheidung mit abweichenden Mindermeinungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Grenzen für fiktionale Schilderungen mit Bezug auf reale Personenaufgestellt. Im Kern geht es um die Abgrenzung der Kunstfreiheit eines Autors einerseits gegenüber dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der hinter der Erzählung sichtbaren Menschen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 01.01.2008 Gesetz. Gegen dieses Gesetz haben zahlreiche Gegner, die Medien sprechen von 30.000 Bürgern, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Zudem fand in Hamburg am 31.12.2007 eine Protestumzug in Form eines symbolischen Trauerzugs statt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 28.11.2007 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind.

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Medien-Klassiker Tatort hat mit einer neuen Folge „Wem Ehre gebührt“ vom Sonntag, dem 23.12.2007 die Gemüther der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) erregt und die weihnachtliche Glaubensruhe beeinträchtigt. Wie u. a. die Kieler Nachrichten am 27.12.2007 nach einer Meldung der dpa berichteten (S. 14), beanstandete die Gemeinde der Aleviten zentrale Aussagen des Films. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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