Artikel-Schlagworte: „Grundrechte“

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze:

  1. In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 verstoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.
  2. Die staatliche Aufsicht, der die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in Deutschland unterworfen sind, ist nicht mit dem Unabhängigkeitserfordernis vereinbar.
  3. Die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme der Aufsichtsbehörden auf die Entscheidungen der Kontrollstellen reicht aus, um deren unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen.
  4. Die Regierung des betroffenen Landes hat nämlich möglicherweise ein Interesse an der Nichteinhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn es um die Verarbeitung solcher Daten im nichtöffentlichen Bereich geht. Sie kann selbst involvierte Partei dieser Verarbeitung sein (…). Außerdem könnte sie ein besonderes Interesse haben, wenn sie für bestimmte ihrer Aufgaben, insbesondere zu Zwecken der Finanzverwaltung oder der Strafverfolgung, Zugang zu Datenbanken benötigt oder ein solcher Zugang einfach nur sachdienlich ist.
  5. Im Übrigen könnte diese Regierung auch geneigt sein, wirtschaftlichen Interessen den Vorrang zu geben, wenn es um die Anwendung der genannten Vorschriften durch bestimmte Unternehmen geht, die für das Land oder die Region wirtschaftlich von Bedeutung sind.

Anm. RA Exner, Kiel: Der EuGH formuliert hier in sehr allgemeinen Worten eine klare Kritik an der Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland. Sachdienlichkeit und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht überwiegend das einheitliche Niveau des Datenschutzes bestimmen, ist die klare Aussage des Gerichts. Auch wenn es in der Entscheidung „nur“ üm die formelle Ausgestaltung der Aufsicht über den Datenschutz geht, wurde der Bundesrepublik damit die mangelhaften Vorkehrungen für die Unabhägigkeit der Datenschützer vorgehalten. Mit Blick auf die Praxis wird die formelle Ausgestaltung kaum die Hemmnisse gegen mangelnden Datenschutz überwinden können. Das vom Gericht analysierte Übergewicht der Sachdienlichkeit und wirtschaftliche Interessen ist jedoch in der Praxis des Datenschutzrechts tatsächlich allerorten zu spüren.

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BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999. Dieser genüge nicht den Anforderungen an den Gesetezsvorbehalt der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und könne daher gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen. Auch wenn der die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten hatte, müssten die Fachgerichte entscheiden, ob aus dem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folge.

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.2009, 4 LA 406/07 – Red. Leitsätze:

  1. Die Klägerin schildert lediglich einen Lebenssachverhalt, der von dem Befreiungstatbestand in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV bereits geregelt ist.
  2. Der Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist für die von ihm erfassten Lebenssachverhalte nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks indes abschließend.
  3. Ein Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet in diesen Fällen – in denen ein von § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geregelter Sachverhalt vorliegt, aber die Voraussetzungen des jeweiligen Befreiungstatbestandes (noch) nicht vorliegen oder nachgewiesen sind – von vorneherein aus.

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BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 – 1 BvR 1107/09 – Red. Leitsätze (aus der Entscheidung Rn. 19) (1) Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl.BVerfGE 35, 202 <231> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 – 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).(2) Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl.BVerfGE 35, 202 <231 f.>).

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VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Red. Leitsätze: (1) Durch Verwendung des Wortes „kann“ in § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Bundesnetzagentur auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt. (2) Dieses Ermessen bezieht sich auf das „ob“ eines Einschreitens ebenso wie auf das „wie“. (3) Die Bundesnetzagentur ist also beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht zum Eingreifen verpflichtet, muss aber auf eine gleichmäßige Verwaltungspraxis achten, weil ihre Maßnahmen sonst der Gefahr einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG ausgesetzt sind.

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VG Mainz, Az. 4 K 1116/08 (PM 30.06.2009) – Mehrarbeit von Selbständigen wird immer weiter juristisch bestraft, genauer: mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen belegt. So in der Entscheidung des VG Mainz zur Gebührenpflicht (SWR / GEZ) von Privatfahrten eines Zahnarztes. Wenn es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt:

„Das Autoradio eines Selbstständigen sei auch dann gebührenpflichtig, wenn er es nur für Fahrten von der Wohnung zur Praxis benutze. Bei Selbstständigen sei nämlich die Wohnung – jedenfalls in der Regel – in viel stärkerem Maße in die Berufsausübung einbezogen als bei Arbeitnehmern.“

dehnt das Gericht aber in bedenklicher Weise den Gebührentatbestand aus. Wie kommt das Gericht zu der Annahme der besagten Regel (ohne Gutachten)? Hat ein Zahnarzt genügend Bohrer zu Hause oder die kompletten Patientendaten für regelmäßige Abrechnung und andere Heimarbeit? Was, wenn Lehrer gleich viel oder gar mehr zu Hause arbeiten (was wegen der Unterrichtsvorbereitung oft vorkommen soll)?

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (BSI-Gesetz) sieht ausdrücklich eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses vor. Doch wäre da nicht auch eine Hinweis auf das Recht auf Informelle Selbstbetsimmung (vom BVerfG aus Artt 1 und 2 GG abgeleitet) noch angebracht gewesen? Nachfolgend soll ein Auszug aus dem neuen BSI-Gesetz vorgestellt werden und dann die berechtigte Kritik der Datenschützer hierzu aufgezeigt werden.

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BGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – VI ZR 75/08 – Auch Prominente, wie Sabine Christiansen haben ein Recht auf eine Privatspähre. Nicht allein der Aufenthalt in einem öffentlichen Raum führt schon dazu, dass private Lebensvorgänge öffentlich werden. Es liegt kein Verzicht auf die geschützte Privatsphäre vor, der zu Fotos und deren Veröffentlichung ohne die erforderliche Einwilligung berechtigt. Auch eine Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse in der Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privaten Lebenskreis zu veröffentlichen.

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Siegfried Exner
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