Artikel-Schlagworte: „Gutachten“

LG Itzehoe, Urteil vom 16.09.2009, Az. 3 O 357/08 – Die Entscheidung des LG Itzehoe zeigt beispielhaft Verfahrens- und Rechtsfragen bei Sachmängeln von technische Enrichtungen (hier: Heiztruhe).

  1. Der Sachmangel berechtigt zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB. Dazu musste aber schon ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden. Das Gericht hat hierbei richtig erkannt, dass es auf eine letzliche Aufklärung der Ursachen des Mangels nicht ankam, weil die Verantwortlichkeit für die Störung beim Veräufer lag.
  2. Weiter wurden davon gesondert die Demonatgekosten behandelt. Diese musste der Verkäufer im Ergebnis nicht tragen.
  3. Es waren aber dem Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen Verzug zu ersetzen.
  4. Schließlich waren Zinsen nur nach § 288 Abs. 1 BGB und § 291 BGB und nicht nach § 288 Abs. 2 BGB zu ersetzen, weil die Rückzahlung des Kaufpreises keine entgeltliche Leistung darstellt.

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LG Kiel, Urteil vom 28.11.2008, 14 O 59/08 – Red. Leitsätze: (1) Bei der Feststellung, ob eine Werbeangabe irreführend ist, ist auf das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen, hier also maßgeblich auf das Verständnis derjenigen, die einen Sachverständigen für die Grundstücksbewertung heranziehen wollen. (2) Die werbende Angabe des Beklagten, die Zertifizierung durch die IHK Kiel sei bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt, ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen zu erwecken.

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VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäuscht hat, kann hier im Ergebnis offenbleiben; denn jedenfalls hat er es unterlassen, bei bestehender Aufklärungspflicht die Prüfer darauf hinzuweisen, dass er jedenfalls Teile seiner Diplomarbeit entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 PO nicht selbständig mit wissenschaftlichen Methoden gefertigt hat. (2) Insoweit verkennt der Kläger, dass ihm nicht eine unzutreffende Zitierung zum Vorwurf gemacht werden muss, sondern eine Nichtzitierung derjenigen Quellen, deren genaue Angabe geboten gewesen wäre. (Zitatpflicht)

Laut Sachverhalt wurde der Täuschungversuch durch ein Internet-Tool entdeckt:

„Die Arbeit sei mittels einer speziellen Software mit im Internet bzw. World Wide Web verfügbaren Quellen abgeglichen worden. Es habe sich gezeigt, dass in erheblichem Umfang Passagen wörtlich ohne jede Zitierung bzw. fälschlich mit indirekter Zitierung aus Internetquellen kopiert und Inhalte ohne (indirekte) Zitierung übernommen worden seien.“

Der vorliegende Fall widerspricht auch den Auffassungen, dass es für bestimmte Wissenschaftszweige unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen beim Zitat gibt. Die Art und Weise der Darstellung mag variieren. Die Übernahme fremder Federn (Texte, Fußnoten, etc.) ohne Zitat der Quelle im Sachzusammenhang ist dagegen unredlich.

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OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009, Az. 16 W 19/09 – Gerade in Software-Prozessen ist eine schnelle oder unstreitige Beweissicherung oft hilfreich, einen späteres Gerichtsverfahren zu vermeiden oder doch bestimmte Streitpunkte schon ausßergerichtlich beizulegen. Dennoch können die Feststelungen bestritten werden, wenn das Gutachten an sachlichen oder methodischen Mängeln leidet. Hierzu dienen eine Stellungnahme und ggf.. der Antrag auf Einholung eines Obergutachtens. Um Verfahren aber nicht unnötig in die Länge zu ziehen, ist eine Fristsetzung durch das Gericht möglich und die Fristen zur Stellungnahme entsprechend auch einzuhalten.

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Red. Leitsätze:

  1. Auch wenn Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten bzgl. der graphischen und funktionalen Gestaltung der Bildschirmoberflächen der Netzwerke der Parteien nicht zu übersehen sind, so liegt eine Unlauterkeit der Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG nicht vor. Ausgehend vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit ist eine Nachahmung erst dann wettbewerbswidrig, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Nachahmen als unlauter erscheinen lassen.
  2. Ein Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 9 b) UWG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Als unlauter gilt nach § 4 Nr. 9 b) UWG eine Nachahmung auch dann, wenn der Nachahmer die „Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt“. Die setzt voraus, dass das Originalprodukt eine „Wertschätzung“ genießt.
  3. Da es sich bei den jedem registrierten Nutzer von D zugänglichen Webseiten weder um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt noch um im geschäftlichen Verkehr anvertraute Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, sind die Tatbestände der §§ 17, 18 UWG nicht erfüllt.
  4. Die meisten Indizien wie die äußeren Ähnlichkeiten, Identität der Funktionen, Übereinstimmungen im HTML-Text und in der Benennung von Dateien führen nicht zu dem Schluss, dass der PHP-Quellcode übernommen wurde, sondern diese Übereinstimmungen und Identitäten können auch darauf beruhen, dass die Gründer der Beklagten – was unstreitig ist – die Webseiten der Klägerin kannten und diese mit Hilfe der sichtbaren Informationen in Anlehnung an die Seite der Klägerin nachprogrammiert haben bzw. haben lassen.

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Siegfried Exner
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