Artikel-Schlagworte: „GWB“

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2009, Az. 2-6 O 671/08 – Red. Leitsätze (1) Die in der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Sache „vw.de“ (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) entwickelten Grundsätze zur Vergabepflicht von Domains wegen Ungleichbehandlung können vorliegend nicht auf die Vergabe einer Ein-Buchstaben-Domain übertragen werden. (2) Die Regelung der Domainrichtlinien der Beklagten, einstellige Second Level Domains nicht zu registrieren, ist sachlich gerechtfertigt.

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Die Reform des Vergaberechts tritt am 24. April 2009, einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die Reform des Vergaberechts ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern nun ausdrücklich, bei der Vergabe die Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien in der Auftragsausführung einzubeziehen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind aufgefordert, die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu nutzen und zur Regel zu machen.

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Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsche Bundeskatellamt nach § 1 GWB eine Geldsstrafe in Höhe von 9 Mio an die Software-Schmiede aus Redmond im US-Bundesstaat Washington verhängt. Da die konkreten Absprachen mit dem Händler und der damit Wettbewerbsverstoß offensichtlich unstreitig waren, hat Microsoft das Bußgeld akzeptiert.

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Siegfried Exner
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