Artikel-Schlagworte: „Handy“

BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 150/07 – Rufumleitung – Der BGH hat – wie die Vorinstanzen – eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten darin gesehen, dass bei der Schaltung der Rufumleitung Leistungen der Klägerin genutzt und die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahmt werden. Nach Ansicht der BGH-Richter hatte die Telekom also zuviel geSwitched und nun doch keinen Profit!
In dem hart umkämpften Telefonmarkt eine wichtige Entscheidung. Zu hoffen ist aus Kundensicht, dass die besonders hohen Gebühren für Telefonate per Handy bald der Vergangenheit angehören. Dann würden auch Geschäftsmodelle, wie das hier streitige Abschöpfen fremder Leistungen, nicht mher lohnen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08 – Red. Leitsätze:

  1. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt.
  2. Verbindet ein eBay-Bewertungskommentar das Verhalten des Verkäufers mit dem rechtlichen Begriff des Betruges, indiziert dies, dass die Äußerung als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist.
  3. Es kann hier offen bleiben, ob sich der den Vertragspartner im Rahmen von eBay-Geschäften Bewertende auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen kann.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Gleichzeitig tauchten in den Medien am 18.08.2009 Berichte über explodierende iPhones, überhitzte oder gar brennende Geräte auf. Während das sonst so kritische Online-Portal eher abwiegelte (“… sind Einzelfälle”) titelte DerWesten “EU-Kommission lässt explodierende iPhones prüfen”. Nicht die Medien oder Verbraucherzentralne, sondern auf die EU-Kommission ist auf die Mißstände aufmerksam geworden. Doch auch die unterliegt den Gesetzen des Marktes bzw. dort durchgeführte Prüfungen werden nicht selten von Wettbewerbern angeregt.
In Jedem Fall wird der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz oder für das Gerät aus Sachmängelhaftung Schäden ausgleichen müssen. Das gilt z. T. auch, wenn sich die oben genannten Fälle nicht als “Ausreißer” bzw. “Einzelfall” darstellen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG München I, Urteil v. 11.10.2005, Az. 33 O 8728/05 – Red. Leitsätze:

  1. Durch die Videotext-Werbung erfolgt eine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn fälschlich der Eindruck vermittelt wird, dass es sich bei dem beworbenen Angebot um eine Plattform handelt, über die flirt- oder erotikinteressierte Personen Kontakt miteinander aufnehmen können.
  2. Durch die unzutreffenden Angaben in der streitgegenständlichen Werbung im Hinblick auf die Merkmale der beworbenen Dienstleistung (Kontaktmöglichkeit mit anderen Flirt-interessierten Personen) ist von einer erheblichen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der mit der Anzeige angesprochenen Verbraucher auszugehen.
  3. Die Anweisungen an die Mitarbeiter haben den Zweck, den Interessenten den Eindruck zu vermitteln, sie würden nicht mit Callcenter-Mitarbeitern, sondern mit Privatpersonen per Handy chatten.

Diesen Beitrag weiterlesen »

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Red. Leitsätze:

  1. Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der Beklagten genutzten Handy entstanden wären, kann die Klägerin Zahlung nicht verlangen, da insoweit ein Verstoß gegen Hinweispflichten des Betreibers vorlag, der einem dahingehenden Zahlungsanspruch entgegengehalten werden kann.
  2. Da die Beklagte kurzfristig auf mögliche Fehler bei der Einwahl hinzuweisen war, und ihr diese Fehler wegen des äußerst ungewöhnlichen Nutzerverhaltens auch sofort auffallen mussten, steht der Klägerin wegen einer dahingehenden Verletzung der Hinweispflicht durch die Zedentin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf die streitgegenständlichen Nutzungsentgelte nicht zu.

Anm.: Nach § 434 BGB kann sogar ein Sachmangel vorliegen, wenn nach der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache ( Handy ) unzutreffende Erwartungen geweckt wurden. Zudem dürfte in zahlreichen Fällen verdeckter Handy-Kosten (GPRS-Abrufe; zusätzliche “vorinstallierte” Kartendienste; Software-Updates über Telefonleitung; etc.) eine wirksame Vereinbarung eines Preises bzw. der Entgeltlichkeit der Leistung nicht vorliegen. Leider führen selbst Verbrauchersendungen zum Thema verdeckter Handy-Kosten aus, dass den Kunden nur Kulanz-Angebote gemacht werden könnten. Rechte hätten Verbraucher in solchen Fällen nicht. Das trifft so nicht zu.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 – Die Verhängung eines Bußgelds an einen Fahrlehrer wegen der Benutzung eines Mobiltelefons (Handy) bei der Fahrt mit einer Fahrschülerin ist rechtens. Das Verfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gleich gar nicht zur Entscheidung an. Überlegt man sich die technische Ausstattung eines Fahrlehrer-Fahrzeugs und die Aufgabe des Faherlehrers ist klar: Der soll das Verkehrsgeschehen beobachten und jederzeit bei Fahrfehlern eingreifen können. Damit ist der Fahrlehrer der eigentliche Fahrzeugführer. Also: Recht so!

Diesen Beitrag weiterlesen »

Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sich nun auch juristisch wehren: Die Telefonkosten beim Roaming in der EU wurden der Höhe nach begrenzt. An der Regelung sind maßgeblich auch die Verbraucherzentralen beteiligt gewesen. Weiterhin sind jedoch besonders hohe und insg. noch unangemessene Entgelte beim Datentransfer zu kritisieren.

Urlaubs-Tipp: Wirtsachaftlich ist der Datenabruf (z. B. E-Mails) in Internet-Cafes zu empfehlen. Aus Sicherheitsgründen sollte man dann wichtige Mitteilungen dort nicht empfangen und senden und nach dem Urlaub mal wieder das Passwort ändern.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Kiel, Urteil vom 26.2.2009, Az. 15 O 153/08 – Red. Leitsätze: (1) Markenmäßige Benutzung ist die Benutzung eines Zeichens als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung (hier: Handy – Zubehr ) aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb, der Gegensatz dazu ist die Benutzung eines Zeichens, um damit andere sachliche Merkmale zu bezeichnen. (2) Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, zu der insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die Ähnlichkeit zwischen den Waren/Dienstleistungen, die die Marke und das Zeichen kennzeichnen und die Ähnlichkeit von Marke und Zeichen gehören.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!