Artikel-Schlagworte: „Handy“

OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Red. Leitsätze:

  1. § 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst lediglich die Benutzung von Mobil- oder Autotelefonen, nicht aber die Benutzung oder Bedienung von Funkgeräten.
  2. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann anzunehmen sein, wenn der Betroffene ein Funkgerät nutzt, das nach seinem äußeren Anschein einem Mobiltelefon gleicht und als solches auch im öffentlichen Fernsprechnetz benutzt werden kann.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 – Red. Leitsätze:

  1. Für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschter E-Mail (SPAM) kann Prozesskostenhilfe ( PKH ) und Freistellung von den Gebühren des Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt werden.
  2. Der Streitwert kann neben der Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mail, auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, berücksichtigen.

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Seit der Sendung von Akte09 wird die tuerste Rechnung für Handys gesucht. Besonders Kartendienste und ähnliche Angbote im Ausland führen zu zum Teil verdeckt hohen Kosten. Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel berichtet schon zum Stand: 08.01.2008 über eine Rechnung von mehr als 50.000,- € durch O2. Ein Internetnutzer hatte bei einer ansonsten vorhandenen Flatrate die Zusatzkosten für Online-Verbindungen übersehen:

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Die anstehenden EU-Regelungen für Zölle auf den Import Smartphones (hochwertiges Handy mit besonderen technischen Medienfunktionen, GPS, etc.) werden von der Organisation bitkom kritisiert. Dass diese Handys durch mögliche GEZ-Gebühren oder wegen der in Deutschland hohen Zusatzkosten schon besonders teuer sind, zeigt die Schwierigkeiten der Diskussion des Themas. Befürchtet werden müssen nicht die Mehrkosten oder Zumutungen für die Verbraucher; diese hat die Verbraucherzentrale Bundesverband schon vorher kritisiert. Allerdings wird Import und damit der Zugang zu besonders hochwertigen Produkten verteuert werden.
Die neue Kritik dürfte sich gegen die Ausgrenzung der Handelspartner richten. bitkom bezieht sich selbst auf mögliche „Gegenmaßnahmen der EU-Handelspartner“, die von den Import-Zöllen betroffen wären.  Tatsächlich erweisen sich die sehr feinen Unterschiede für Zoll oder Nicht-Zoll bei genauerem Hinsehen als Behinderung für bestimmte, technisch ausgefeilte Produkte aus dem Nicht-EU-Raum und bestimmten Ländern.
Das deutsche Steuerrecht hat schon zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen. Das EU-Zoll-Recht schickt sich an, eine ebenso undurchdrigliche Materie zu werden. Doch welche Medein interssieren sich schon für Zölle?

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BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 – VIII ZR 32/08 – Der BGH bestätigte die Vorinstanzen, die eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. (vzbv)  zurückgewiesen hatten. Dabei war eine Katalog angegriffen worden, der Selbstverständlichkeiten mitteilte:

  1. Alle Preise inkl. MWSt. (Das muss nach Preisangabenrecht so sein.)
  2. Solange Vorrat reicht! (Kann nur im Einzelfall angegriffen werden, z. B. wenn die notwendige Bevorratung in den Verkaufsfilialen nicht erfolgte.)
  3. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich. (Hat man auch schon oft gesehen …)

Was bei dieser Klage unverständlich erscheint, ist der Klagegegenstand. Es wurde eine Verletzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gerügt. Wäre nicht die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Wettbewerbssache?
Und das die Verbraucherzentralen bei Überprüfung von 19 Anbietern von Mobiltelefonen (Handys) schon bei allen 3 bis 23 Verstöße gegen AGB-Recht festgestellt haben, läßt eine andere Frage aufkommen: Warum wird nicht gegen die AGB geklagt, die von den Anbietern als AGB bezeichnet werden? Es kann an den langen Prozessen liegen. Vorliegend war der Katalog 2005 im Streit. Wenn nun die Telefonkunden für Handys wieder 4 bis 5 Jahre warten müssen, bis über die Handy-AGB vom BGH entschieden wird, dann gilt für die Anbeiter eins: Es hat sich gelohnt!

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Die Kriminalpolizei Kiel sucht über das Verbraucherschutzportal Antispam.de Geschädigte, die von den Firmen MintNet (Flensburg) und Mobile Solutions (Kiel) Rechnungen erhalten oder gezahlt haben. Es geht um Rechnungen für Anrufe auf kostenpflichtige Dienste (Verkauf eines PKW) bzw. kostenpflichtige SMS-Leistungen. Es soll laut Angaben der Kripo Kiel jeweils von Anfang an um Gewinnerzielung gegangen sein, ohne dass eine Leistungsbereitschaft bestand bzw. kontaktwillige Singels an den angeblichen Vermittlungsdienst teilnahmen.

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Der EuGH hat ein zweifelhaftes Urteil über den Datenschutz in Abägung gegen die Pressefreiheit getroffen: Demnach sollen personenbezogene Daten (Vor- und Zunahme in Verbindung mit Gehalt) für eine Pressedatenbank per Mobiltelefon abrufbar werden. Wenn hierzulande schon die Mobilfunkdaten der Handy-Nutzer nicht geschütz werden können, wieso sollten dann diese Daten durch die Abrufberechtigten Medienvertreter geschützt sein? Bei aller Freizügigkeit der Finnen, hätten die Steuerdaten wohl nicht per Mobilfunkt verbreitet werden dürfen. Es fragt sich, was der EuGH sich als Wirkung in den großen EU-Staaten vorstellt, wenn er die Finnnische Sichtweise zum Maßstab des EU-Datenschutzes macht. Bislang wurden methodisch die Wirkungen einer Rechtsregel unter dem Schlagwort effet util geprüft. Mit der vorliegenden Entscheidung gilt dies wohl nicht mehr für den EU-Datenschutz. Besonders missich st der umstand, dass die persönlichen Daten nur auf Antrag aus dem Mitteilungsdienst entfernt werden. Betroffene müßten für einen effektiven Selbstsschutz also den Dienst erst prüfen und die Entfernung der Daten veranlassen.

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BGH, Urteil vom 18. 12.2008 – I ZR 23/06 – Wenn ein Komponist die Rechte an einem Musikstück der GEMA übertragen hat, so reicht eine GEMA-Abgabe. Der Anbieter der Klingetöne muss nicht noch eine weitere Lizenz des Komponisten zahlen. Entgegen der Entscheidungen zugunsten der Komponisten durch die Hamburger Gerichte hat damit der BGH den weiteren Lizenzanspruch (Doppellizenz) abgelehnt. Dies gilt jedoch nur nach den aktuellen, 2002 und 2005 geänderten GEMA-Verträgen. Der ältere Berechtigungsvertrag der GEMA von 1996 hatte noch keine entspechende Rechtsübertragung an die genannte Verwertungsgesellschaft vorgesehen. Daher hatte der Kläger im vorliegenden Fall dann auch vor dem BGH gewonnen. Bleibt zu hoffen, dass mittelfristig eine Verreinheitlichung der Rechtsverhältnisse durch die GEMA erfolgt.

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Siegfried Exner
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