Artikel-Schlagworte: „Hardware“

BGH, Urteil vom 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 – Ein wenig kurios war diese Patent ja wohl doch: Das Patent für Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokumenten, zum Beispiel von Geldscheinen vor Fälschungen mittels modernen Farb-Fotokopierer. Hintergrund des Streits ist, dass diese Patent offenbar von der Europäischen Zentralbank für Euro-Banknoten genutzt wird, ohne das eine Lizenz vom Patentinhabaer vorliegt. Der BGH hat die Nichtigkeit angenommen, weil die erteilte Fassung des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht. Nur ein Formfehler? Oder eine Entscheidung des BGH, um ein bisschen moneträre Sparsamkeit und gegen Geldfälschungen zu zeigen? Warten wir auf die Begründung ds BGH.

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BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 I ZR 195/07 – Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Foto- und Videokameras. Die Beklagte, die einen entsprechenden Markt in Stuttgart-Feuerbach betreibt, warb mit einem Prospekt für einen Preisnachlass mit folgendem Text: „Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!*“. In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben „Sparen Sie volle 19% vom Verkaufspreis“. Am 3. Januar 2007 suchten zwei Mitarbeiter der Klägerin das Geschäft der Beklagten auf und erhielten beim Kauf einer Kamera auf den Verkaufspreis einen Nachlass von 19%. Auf ihre Nachfrage, ob auch nicht vorrätige Ware bestellt werden könne, erhielten sie die Auskunft, dass dies möglich sei. Auf den Preis werde aber nicht der Rabatt gewährt, der nur am 3. Januar auf die im Geschäft vorrätige Ware zu erhalten sei.

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LG Bonn, Urteil vom 19.05.2009, Az. 10 O 483/08 – Red. Leitsätze
1. Handelsvertreter haben auch nach § 86a Abs. 1 HGB im Ergebnis gegen den Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf die Herstellung und Überlassung von jeglichen hilfreichen Unterlagen (hier Kundenzeitschrift als Werbung im redaktionellen Gewand).
2. Nicht zu ersetzen ist dem Handelsvertreter eine EDV-Sachkostenpauschale, wenn diese allein EDV-Dienstleistungen betrifft, die sich auf Hardware und solche Software beziehen, die nicht konkret dem Vertrieb einzelner Produkte zugeordnet ist.

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Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland, basieren auf dpa, vom 04.09.2008 sollen nun elektronische Tafeln in Thüringer Schulen eingeführt werden. Zunächst werden 60 Stück bereit gestellt. Ebenfalls mit elektronischen Tafeln befaßt sich der Stern, der dieses interaktive Lernmittel als „Multimediatafeln“ bezeichnet (Stern, 42/2008, vom 09.10.2008, S. 170). Schülern ist eine bessere Ausstattung mit modernem Lehrmaterial zu wünschen. Doch auch die entsprechende Software ist erforderlich. Noch wichtiger aber dürfte der Faktor Mensch sein: Schon jetzt fehlt es oft an den in solchen Dingen geschulten LehrerInnen als Anwender. Werden Multimediatafeln angeschafft, doch zugehörige Software aus Finanzgründen verweigert, so sind die neuen Tafeln ebenfalls keine effektive Anschaffung. Schließlich ist zu fragen, ob die Schulen bereits ausreichend mit mobilen Beamern ausgestattet sind. Auch hier sind die Zustände an vielen Schulen mangelhaft. Medienerziehung (Stichworte: Gewalt in Games, Bewertungen bei SchülerVZ, Filesharing, u. a.) scheitert derzeit schon oft an der finanziellen und materiellen Ausstattung der Schulen. Deutschland ist – auch nach den alarmierenden Signalen der PISA-Untersuchungen – noch in zu vielen Fällen Entwicklungsland.

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97 – Die verbilligte Abgabe von Softwarepaketen im „bundle“ führt nicht dazu, dass ein US-Software-Unternehmen – hier Microsoft -seine OEM-Lizenzen (OEM = Original Equipment Manufacturer) auch gegen die Käufer als Endnutzer durchsetzen kann. Der so genannte gespaltene Vertrieb ist insoweit nicht rechtlich geschützt. Die Grundlagenentscheidung des BGH aus dem Jahr 2000 ist auch weiterhin gültig. Die aktuelle Diskusion um den Handel mit gebrauchter Software bezieht sich nur auf die Sonderproblematik der Lösung von Einzellizenzen aus Lizenzbündeln (Volumenlizenzen). Diese werden aufgrund von Mengenrabatten günstiger vertrieben. Ein Blick in die alte Entscheidung des BGH zeigt aber die zu beachtenden Prinzipien (Erschöpfungsgrundsatz) und Grenzen (Drittwirkung von Verträgen). Diesen Beitrag weiterlesen »

Neben den zahllosen anderen Reformen wird auch das Bilanzrecht erneuert. Dies wird jedoch nicht im Rahmen oder abgestimmt mit der Urheberrechtsreform (2. Korb) durchgeführt. Die entsprechenden Regelungen finden sich unter der Bezeichnung BilMoG (zu Deutsch: „Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts“ oder in der Kurzform: Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz). Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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