Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“

Zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Schaar und der Bundesagentur für Arbeit (BA) findet eine Auseinandersetzung über Pressemitteilungen statt: Der Datenschutzbeauftragte hält es für fraglich, ob für heimliche Maßnahmen zur Überwachung eine Rechtsgrundlage bestehen; die BA beruft sich auf den Auftrag zur Prüfung des Leistungsmißbrauchs, meint, sie handle rechtmäßig und gibt entlastend an, der Datenschutzbeauftragte sei  informiert worden. Und nach der Überschrift einer Pressemitteilung der BA zu einem Artikel der Bild-Zeitungs gibt es auch gar keine Neuregelung bei der Überwachung von Hartz IV – Empfängern. Dann war unser datenschutzbeauftragter also falsch informiert. Also am Ende alles nur Mißverständnisse?

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Siegfried Exner
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