Artikel-Schlagworte: „Hotline“

In einer breit angelegten Umfrage der Verbraucherzentrale kamen erhebliche Mängel bei der Erfüllung der DSL-Werbeversprechen zum Vorschein. Die Beschwerden reichten von der Ziet, die der Wechels beanspruchte; über die langen Wartezeiten in den (oft kostenpflichtigen) „Hotlines“ bis hin zur mangelhaften Übertragungsgeschwindigkeit. Letztere ist technisch insbesondere da von Nachteil, wenn zu dem DSL-Anschluss zugleich eine reine Voice over Internet-Protokoll (VoIP) angeboten wird: Mangels hinreichender Bandbreiten sind dann ein brummen in der Leitung und plötzliche Leitungsunterbrechungen bei Telefonaten die Folge. Angesichts der Umfrage der Verbraucherzentrale sind nun zahlreiche Prozesse zu erwarten. Diese könnten auf Rückerstattung wegen mangelhafter Leistung oder auch – bei länger laufenden Verträgen – vorzeitige Vertragskündigung wegen dauerhafter Störung der vertraglichen Leistung lauten.

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OLG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2008, 1 U 116/07 – Anbieter und Konkurrenten der Deutschen Telekom AG auf dem DSL-Flatratemarkt müssen nicht darauf hinweisen, dass beim Anschluss eine Pre-Selection nicht (mehr) möglich. Das nun vorliegende Urteil des OLG Oldenburg ist ein Sieg für die Wettbewerber der Telekom. Ob dies die Verbraucher jedoch freuen soll, bleibt zweifelhaft: Der Entscheid bedeutet im Ergebnis, dass DSL-Werbung noch unklarer wird. Angesichts der Praxis am TK-Markt die falsche Entscheidung und leidet zudem an einem sachlich gravierenden Fehler. Angesichts dieser Entwicklung wäre die Revision wohl schon wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zur Revision zuzulassen gewesen. Die Richter unterlaufene Fehler in der Sache ist, dass Preselektion auch bei einer Flatrate nicht „wirtschaftlich unsinnig“ ist. Bei zahlreichen Auslandsgesprächen oder zu (anderen) Handy-Netzen kann mit Flatrate plus Preselektion günstig telefoniert werden. Diese Benutzergruppe haben die Richter als Betroffene der unvollständigen Werbung übersehen. Dabei hätte schon die im Urteil verwendete Floskel „in der Regel“ jeden Juristen aufhorschen lassen müssen. Die Zahl der betroffenen Tk-Kunden wird wohl aber erst wichtig für eine Entscheidung, wenn auch ein entscheidender Richter selbst betroffen war.

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