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LG Kiel, Urteil vom 28.11.2008, 14 O 59/08 – Red. Leitsätze: (1) Bei der Feststellung, ob eine Werbeangabe irreführend ist, ist auf das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen, hier also maßgeblich auf das Verständnis derjenigen, die einen Sachverständigen für die Grundstücksbewertung heranziehen wollen. (2) Die werbende Angabe des Beklagten, die Zertifizierung durch die IHK Kiel sei bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt, ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen zu erwecken.

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AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 – Diesmal hat es die IHK Frankfurt getroffen. Wegen einer Anfahrsbeschreibung zu einer Veranstaltung muss diese nun insgesamt 1.763,60 EUR an den Kartendienst zahlen, dessen Urheberrecht aus §§ 19a, 31 UrhG durch die Nutzung ohne Lizenz verletzt worden war. Wenig freuen dürfte diese Entscheidung aber die Anwälte, die Abmahnungen aussprechen. Wegen zahlreicher Abmahnungen hat das Gericht zwar keinen Rechtsmissbrauch angenommen. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass nur eine 0,3-Gebühr verlangt werden dürfte. Demenach wird künftig die Gebührenstaffelung bei Abmahnungen wie folgt zu entscheiden sein:

  1. Einzelne Abmahnungen: 1,3-Gebühren
  2. Viele Abmahnungen: 0,3-Gebühren
  3. Zahlreiche Abmahnungen (und weitere Indizien): Rechtsmißbrauch, d. h. keine Gebühren für den Anwalt des Abmahners.

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Siegfried Exner
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