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Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 48/08 R (19.02.2009 ) – Auch Kabelfernsehen kann zu den Leistungen für Unterkunft (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) zählen. Voraussetzung ist aber, dass der Leistungsempfänger keine Wahl hat ein anderen, ggf. billigeren Zugang für Radio und Fernsehen (Rundfunk) zu nutzen.Wird der Rundfunk also in einem Mietshaus generell über Kabel angeboten und ist dies im Mietvertrag enthalten, so können die Kosten für das Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft beansprucht werden.

Im entschiedenen Fall konnte eine Gemeinschaftsantenne genutzt werden. Der Leistungsempänger hatte also Zugang zum Rundfunk und war also nicht auf einen Kabelzugang angewiesen und damit konnte er entsprechedne Leistungen nicht zu Recht beanspruchen.

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Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. Ist die Einrichtung des Internetzugangs ohne weiteres möglich (Freischalten des Personalcomputers des Betriebsrats) und führt die Nutzung nicht zu besonderen Kosten, kann der Arbeitgeber den Internetzugang nicht verwehren.

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Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land NRW verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden.

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In der Praxis wird immer wieder gefragt, ob eine Faxnummer zu den Pflichtangaben beim Fernabsatz gehört. Dies ist zu verneinen. In einer schon im Juli 2007 ergangenen Entscheidung des OLG Hamburg ist dies in aller Kürze und Entschiedenheit festgestellt worden. Die Angeb einer Faxnummer kann wünschenswert sein – Pflicht ist sie nach dieser Entscheidung nicht!

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BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008 – 1 BvR 2388/03 – Tja, seit dem Fall Zumwinkel hätten vieleSterupflichtige gern gewußt, ob und was über Sie an Auslandsdaten durch das Bundeszentralamt für Steuern ermittelt worden ist. Für nicht wenige hing davon die Frage ab, ob eine steuerliche Selbstanzeige zur Erlangung der Straffreiheit erforderlich wäre. Der Preis einer Selbstanzeige war mit Sicherheit nicht gering: Regelmäßig sind die vorenthaltenen Steuern nachzuentrichten. Kann zudem die Herkunft der Gelder nicht überzeugend dargelegt werden, droht noch über die Verjährungsgrenze des Selbstanzeige-Zeitraums hinaus noch eine Strafbarkeit oder ist eine erweiterte Auskunft erforderlich.

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Siegfried Exner
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