Artikel-Schlagworte: „Inkasso“

Einstellung des Verfahrens gegen RAin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug meldet die Augsburger Allgemeine am 10.03.2010. Es seien ungefähr 1 Mio. (!) Inkasso-Vergänge für dubiose Online-Abo-Dienste erfolgt, ca. 3500 Beschwerden bei der Anwaltskammer München eingegangen und ca. 1000 Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München. Aufgrund des Unterschieds zwischen Zivil- und Strafrecht könne aber der Vorwurf der Beihilfe zum Betrug nicht nachgewiesen werden, so nun die StA München. Ein Inkasso bei „unsicherer Rechtslage“ reiche nicht für eine Beihilfe zum Betrug, wird in der Berichterstattung hervorgehoben. Doch lag vielleicht eine Begünstigung vor …?

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Nachdem ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Internet-Kriminalität gefordert wurde, sollen nun neue Gesetze das Problem beseitigen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband und Computerbild verlagen nach einer Pressemitteilung der vzbv neue Gesetze. Doch kann dies helfen? Wie schon auf dieser Seite unter „Abo-Fallen: Kein Zahlungsanspruch und strafbar – doch das Geschäft blüht weiter!“ (14. Okt. 2008) und nun auch Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beck-blog vom 03.08.2009 ebenso kritisch unter „Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?“ ist die Anwendung Strafrechts (Betrug, § 263 StGB) wohl längst möglich.
Dies trifft für die Betreiber der Abo-Fallen zu. Ebenso wohl ggf. auch für die entsprechenden Inkasso-Anwälte. Es fehlen also eher die praktischen Mittel zum Verbraucherschutz; also entweder die Einsatzkräfte und die sachlichen und technischen Mittel. Oder es fehlt der Wille zur Strafverfolgung. Da helfen auch nicht neue Gesetze.

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AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Red. Leitsätze:

  1. Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der Beklagten genutzten Handy entstanden wären, kann die Klägerin Zahlung nicht verlangen, da insoweit ein Verstoß gegen Hinweispflichten des Betreibers vorlag, der einem dahingehenden Zahlungsanspruch entgegengehalten werden kann.
  2. Da die Beklagte kurzfristig auf mögliche Fehler bei der Einwahl hinzuweisen war, und ihr diese Fehler wegen des äußerst ungewöhnlichen Nutzerverhaltens auch sofort auffallen mussten, steht der Klägerin wegen einer dahingehenden Verletzung der Hinweispflicht durch die Zedentin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf die streitgegenständlichen Nutzungsentgelte nicht zu.

Anm.: Nach § 434 BGB kann sogar ein Sachmangel vorliegen, wenn nach der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache ( Handy ) unzutreffende Erwartungen geweckt wurden. Zudem dürfte in zahlreichen Fällen verdeckter Handy-Kosten (GPRS-Abrufe; zusätzliche „vorinstallierte“ Kartendienste; Software-Updates über Telefonleitung; etc.) eine wirksame Vereinbarung eines Preises bzw. der Entgeltlichkeit der Leistung nicht vorliegen. Leider führen selbst Verbrauchersendungen zum Thema verdeckter Handy-Kosten aus, dass den Kunden nur Kulanz-Angebote gemacht werden könnten. Rechte hätten Verbraucher in solchen Fällen nicht. Das trifft so nicht zu.

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PM 09.03.2009 – Der Missbrauch von illegal erworbenen Kontodaten beschränkt sich nicht auf bloße Abzocke in unbedeutenden Einzelfällen – die Dimensionen des Betruges können Menschen in den Ruin treiben. Hintergrund ist der Datenskandal, den die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZ) unter Mitwirkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) – beide in Kiel – im August 2008 aufdeckte und der in der Folge ungeahnte Ausmaße annahm. So fanden sich unter den mehreren Millionen illegal gehandelten Datensätzen, die dem ULD mittlerweile zur Auswertung vorliegen, auch die Daten eines Betroffenen:

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Die bisherige Praxis der Einholung von Bonitätseinkünften wird eingeschränkt. Auf der Sitzung des Düsseldorfer Kreises, des Versammlung der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereicham 17./18. April 2008 in Wiesbaden, wurden die datenschutzrechtlichen Bedenken erörtert. Auskünfte sind demnach gemäß § 29 Absatz 2 Nr. 1a BDSG grundsätzlich nur erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt wurde. Die Versammlung faßte entsprechend folgenden Beschluss:

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Ziagera, Neueste OEM-Software, Spass bei der Arbeit und zahlreiche Versprechen mehr in der Betreffzeile. Die Mailbox ist voll und sinnvole E-Mails sind keine eingegangen. Auf der Suche nach den geschäftlichen Mails muss man sorgfältig arbeiten und mindestens einen guten Teil aussortieren, der nicht über SPAM-Filter oder Blacklist entfernt wurde. Und die aussortierten Mails sind noch zu sichten, soll nicht der eine wichtige Auftrag durch verloren gehen. Dies ist die bisherige Lage der Selbständigen und Unternehmen, die ihre Mail mehr oder weniger offen online mitteilen müssen. Nunmehr hat die Bundesnetzagentur erstmalig einen solchen „Anbieter“ lahm gelegt: Die getroffenen Maßnahmen umfassten dabei Rufnummernabschaltung, Rechnungslegungs- und Inkassoverbot sowie Geschäftmodelluntersagung.

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AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 – Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wirksamen Vertrag gibt und für die keine ordnungsgemäße Rechung erstellt wurden; die Inkassounternehmen oder Anspruchsteller sind nicht zur Vertretung berechtigt oder haben keine wirksame Abtretungsurkunde, die sie vorlegen könnten. So oder ähnlich liegen all die Fälle aus dem Bereich der Abo-Fallen: Im Interent eine wahre Plage geworden, werden immer wieder ahnungslose Surfer Opfer dieser Paxis, geben ihre Nutzerdaten ein und bekommen nach ewigen Zeiten – jedes Widerrufsrecht scheint ausgeschlossen – eine Mahnung einschl. Mahngebühr.

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Das Magazin `Akte 08` hat in der Sendung vom 06.05.2008 das Dauerthema der Online-Abo-Fallen aufgegriffen. Unter der Überschrift `Abzocke im Internet: Vorsicht vor Ratenzahlungen!` sind kurze Hinweise beim Sender Sat1 und ein Forum zu der Sendung eingerichtet worden. Die Sendung beschäftigte sich ausdrücklich mit dem Verhalten einer Anwältin K. G., die angeblich mit Schwerpunkt Strafrecht tätig sei. Die von ihr im Wege eines anwaltlichen Inkassos geltend gemachten Forderungen seien aber dubios und es bestünden zudem standesrechtliche und sogar strafrechtliche Bedenken gegen das geschilderte Vorgehen. Auch dem Unterzeichner liegen Fälle aus diesem Bereich vor.

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Siegfried Exner
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