Artikel-Schlagworte: „Internet-Straftaten“

In einem Beitrag von DerWesten wird online über eine Strafanzeige des bekannten Bundesliga-Clubs Schalke04 informiert. Noch ist der Hacker unbekannt, der auf der Vereinsseite des Traditionsvereins Schalke04 eine fingierte Meldung einer Kündigung von Kevin Kuranyi eingeschmuggelt hatte. Die Meldung erschien ausgerechnet während des Länderspiels der deutschen Nationalmannschaft. Sie war als Eilmeldung qualifiziert. Laut Pressemitteilung soll demnach eine Computersabotage angezeigt worden sein. Die einschlägigen normen des Strafgesetzbuchs (StGB) lauten:

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Die Kriminalpolizei Kiel sucht über das Verbraucherschutzportal Antispam.de Geschädigte, die von den Firmen MintNet (Flensburg) und Mobile Solutions (Kiel) Rechnungen erhalten oder gezahlt haben. Es geht um Rechnungen für Anrufe auf kostenpflichtige Dienste (Verkauf eines PKW) bzw. kostenpflichtige SMS-Leistungen. Es soll laut Angaben der Kripo Kiel jeweils von Anfang an um Gewinnerzielung gegangen sein, ohne dass eine Leistungsbereitschaft bestand bzw. kontaktwillige Singels an den angeblichen Vermittlungsdienst teilnahmen.

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Nach dem künftigen § 91 StGB-E (neu) sollen die Staatsschutzsachen erweitert werden. Das BMJ hält insb. die bereits geltenden Strafvorschriften, die das Anleiten zu Straftaten ahnden (§§ 111, 130a StGB) für unzureichend. Entsprechend werden nun die Vorschläge für eine Verschärfung des Strafrechts begründet. Ob diese Neuregelung aber die bestehenden Probleme beseitigt, erscheint zweifelhaft. Mit dieser Regelung werden wohl eher wieder nationale Provider, Plattformen oder Communities betroffen sein.

Eines der wirklichen (d. h. praktischen) Probleme besteht in der internationalen Verbreitung der als Bedrohung wahrgenommenen „Anleitungen“. Statt weiter im nationalen Alleingang aus Aktionismus Straftatbestände zu schaffen, wäre mehr durch eine Kooperation bei der Strafverfolgung auf internationaler Ebene zu gewinnen. Diese Kooperation sezt aber auch einen Konsens über die verfolgbaren Internet-Straftaten voraus. An dieser Perspektive fehlt es in der gegenwärtigen Reform. Statt Kooperation der inernationalen Strafverfolgungsbehörden wird (mal wieder) das Ausländerrecht geändert. Ein eher hilfloser Versuch der Bekämpfung eine wahrgenommenen Bedrohung.
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BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 3 StR 164/08 – Die isolierte Darstellung des so genannten Keltenkreuzes kann als Darstellung des Kennzeichens einer verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) strafrechtlich verfolgt werden. Dies werden Foren-Betreiber (aber auch Betreiber von Bild-Blogs) und Webdesigner künftig beachten müssen. Die Strafbarkeit der Verbreitung gilt nach dem Urteil des BGH nämlich schon bei einer isolierten Darstellung des Bildes. Wie der BGH aber ausdrücklich hervorhebt, kommt es auf einen Kontext an, wenn ein solcher vorhanden ist. Darstellungen im Internet auf historischen Seiten oder die Erläuterungen auf Wikipedia dürften also keinen Anlaß für strafrechtliche Ermittlungen geben…

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Zugl. zu AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 – Eine Abo-Falle ist eine Internetseite, die nicht oder nicht ausreichend über die Entgeltlichkeit der Leistung informiert. Zahlreiche dieser Seiten sind online und sammeln die „Kundendaten“ der ahnungslosen Opfer ein.
Meist geraume Zeit später wird dann die gar nicht bestehende Forderung – nicht selten gleich im Wege eines angeblichen „Inkasso“ – geltend gemacht. Und das geht so seit Jahren! Im Ergebnis geschiet nichts, insb. Anwaltskammern, Finanz-, Ordnungs- und Strafbehörden schauen diesem Treiben scheinbar nur zu.
Zwar hat schon Anfang 2007 das AG München entschieden, dass die geltend gemachte Forderung nicht bestehe. Wer also weiterhin solche Forderungen geltend macht, täuscht über deren Bestehen und erweckt mit z. B. einer Inkasso-Mitteilung einen Irrtum. Der Irrtum, es bestehe zu recht eine Forderung, soll auch zu einer Vermögensverfügung führen, die sich damit als rechtswidig erweist.
Im Ergebnis liegen also die Tatbestandsmerkmale des Betrugs nach § 263 StGB vor. Wird deshalb ermittelt? Prüfen die Anwaltskammern ein solches, z. B. in München vielfach gerügtes Verhalten der AnwältInnen? Prüfen Gewerbe- und Finaznämter die ordnungsgemäße wirtschaftliche Betätigung? Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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