Artikel-Schlagworte: „Intimsphäre“

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2009 , Az. 2-03 O 179/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Augenbalken, der die Erkennbarkeit nicht ohne weiteres verhindert (von Strobel-Alberg in: Wenzel a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.), verdeckt nicht die Kopfform und die hohe Stirn bzw. den hohen Haaransatz des Klägers sowie die Mundpartie, … so dass es keines Beweises bedarf, dass Dritte den Abgebildete tatsächlich erkannt haben, sondern es kommt auf die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises an (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 115).
  2. Ist eine Einwilligung für die Veröffentlichung eines Bildes nur auf einer bestimmten Internet-Seite unter einer bestimmten der Domain www.af…de erteilt, darf diese nicht als eine grundsätzliche Einwilligung ausgelegt werden, da die Einwilligung grundsätzlich nur die konkrete Verwendung abdeckt.
  3. In Bezug auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, der in Abmahnsachen tätig ist, ist der Kläger durchaus als relative Person der Zeitgeschichte anzusehen.
  4. Die Dargestellten werden durch die Überschrift “Der Abmahnbär” und den zugehörigen Textbeitrag als zu der Spezies des “Abmahnbären” gehörend dargestellt, die im Verlauf des Textes näher charakterisiert wird, so dass die Bilddarstellung als Illustration des Wortbeitrages an dem grundrechtlichen Schutz des Berichts teilnimmt, dessen Illustration sie dient (BVerfG GRUR 2005, 500 – Ron Sommer).

Die Ausführungen zum Ende des Urteils erscheinen sehr zweifelhaft: So soll einerseits keine Schmähkritik vorliegen, andererseits eine schwerste Verunglimpfung ohne weitere Auseinandersetzung in der Sache. Wie ist das möglich? Näher gelegen hätte es wohl, die Untersagung bzw. einstweilige Verfügung genau zu fassen und einige Textpassagen bzw. Aussagen zu untersagen. Die Bilddarstellung wäre nach der insoweit überzeugenden Entscheidung des Gerichts demnach im Ergebnis nicht zu untersagen gewesen.

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BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999. Dieser genüge nicht den Anforderungen an den Gesetezsvorbehalt der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und könne daher gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen. Auch wenn der die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten hatte, müssten die Fachgerichte entscheiden, ob aus dem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folge.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2008 – VI ZR 252/07 – Aufgrund einer Teilaufhebung und Zurückverweisung im Fall ´Esra´ durch das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu entscheiden. Nach dem Entscheid des BVerfG war es unzulässig, dass Schilderungen aus dem Privat- und Intimleben eines anderen Menschen derart dargestellt werden, dass diese identifiziet werden können. Dies rechtfertige einen Unterlassungsanspruch gegen eine Buchveröffentlichung und sei auch durch die dem Autor zustehenden Kunstfreiheit nicht mehr getragen. Wenn aber die Verfremdung der Person weit genug gehe, so sei der Kunstfreiheit der Vorrang zu geben. Hinsichtlich der Mutter – der Figur Lale – war der Sache und der Anspruch auf Unterlassung wegen stärkerer Verfremdung daher zurückverwiesen worden.

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Nachdem die Verletzung der Intimsphäre für den Roman Esra heftig umstritten war, sieher hirzu den Beitrag BVerfG: Kunstfreiheit rechtfertigt nicht Verletzung der Intimspäre; BVerfG beschränkt Darstellung des Sexuelle (Beitrag vom 11. Jan. 2008) hat nun das LG München in einem weiteren (Teil-)Verfahren der Betroffenen auch Schadensersatz zugesprochen. In einer Pressemitteilung zu der Entschiedugn heißt es: Diesen Beitrag weiterlesen »

In einer Entscheidung mit abweichenden Mindermeinungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Grenzen für fiktionale Schilderungen mit Bezug auf reale Personenaufgestellt. Im Kern geht es um die Abgrenzung der Kunstfreiheit eines Autors einerseits gegenüber dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der hinter der Erzählung sichtbaren Menschen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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