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LAG Schleswig-Holstein (Kiel), Beschluss vom 30.09.2008 , Az.: 2 TaBV 25/08 – Auch im Intranet dürfen Betriebsräten nicht gegen den Irak-Krieg aufrufen oder sich gegen Volksentscheide aussprechen, wenn kein betrieblicher Bezug besteht. Für einen Betrieb der Rüstungsgüter produziert und dessen Mutterkonzern in den U.S.A. beheimatet ist, sei eine Erklärung zum Irak-Krieg betriebsbezogen und zulässig. Überraschender Weise aber nicht ein Aufruf zu einem kommunalpolitischen Volksentscheid! Dies hat nun in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht für Schleswig-Holstein entschieden. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Lübeck die entsprechenden Äußerungen des Betriebsrats insgesamt untersagt. Rechtlich ging es um den Umfang der Meinungsfreiheit und die Auslegung der Vorschrift des § 74 Abs. 2 BetrVG und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 2 GG).

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Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08) hat Internet für Betriebsräte für erforderlich gehalten und zugleich durch die zugehörige Online- Pressemitteilung das Bundesarbeitsgericht widerlegt. Die online erschienene Pressemitteilung widerlegt nämlich den zentralen Punkt der Argumentation des Bundesarbeitgerichts (BAG, Beschluss vom 23.08.2006, 7 ABR 55/05). Das hatte noch im Jahre 2006 (!) das Internet nicht für Informationen zum Arbeitsrecht und die Betriebsratsarbeit erforderlich gehalten.

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