Artikel-Schlagworte: „IP-Adresse“

LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz:

  • Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, die allein nach § 113a TKG gespeichert wurden, ist eine Übermittlung nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzung des § 100 a Abs. 1 StPO vorliegen.

Die nachfolgende Entscheidung ist für Provider und Annonymisierungsdienste gleichermaßen von Interesse.

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AG München, Urteil vom 30.09.2008 – 133 C 5677/08 – Eigentlich sollte es jedem einleuchten, dass aus technischen Gründen die Speicherung von IP-Adressen zur Übermittlung der Datenpakete beim Betreiber des Servers zwischengespeichert werden müssen. Die weitere Begründung des AG München, dass diese Daten keine „personenbezogene Daten“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind, erscheint jedoch fehlerhaft. Das Gericht entschied aus formellen Gründen auf Klageabweisung, weil es eine Aktivlegitimation nicht sah und ist im Ergebnis womöglich richtig. Ohne Not wurden dann „nur ergänzend“ (!) die zweifelhaften Ausführungen gemacht, dass IP-Adressen generell keine „personenbezogenen Daten“ seien.

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Die Frankfurter Allgemeine – Sonntagszeitung (FAS) vom 20.07.2008 hat Irrtümer über Musiktauschbörsen und filesharing weiter vertieft. Trotz Hinweis auf eine befragte Anwältin sind dabei alltägliche Ungenauigkeiten bestärkt worden; der Leser kann nach Durchsicht des Beitrags kostspieligen (Rechts-)Irrtümern erliegen. Wer den Artikel nur oberflächlich liest, wird sich über die Jugendsprache freuen. Wer ihn aufmerksam liest, wird die Gefahr erkennen, dass gerade Jugendliche oder deren Eltern nach dem Lesen des Artikels auf eigene Rechte verzichten bzw. dem Grunde nach unberechtigte oder zu hohe Forderungen der Musikindustrie oder von entsprechenden Abmahnanwälten anerkennen. Zudem ist der Artikel grob unvollständig: Ab 01.09.2008 gilt das reformierte Urheberrecht, in dem z. B. die Kosten für Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt werden. Dazu fehlt jeder Hinweis im Artikel!
Das darüber hinaus der Schadensersatz für den Berechtigten nicht beschränkt wird, bleibt unerwähnt. Dies liegt u. a. daran, dass erst gar nicht deutlich zwischen den Kosten der Abmahnung (Anwaltskosten) und dem Schadensersatz (Forderung des nach Urheberrecht Berechtigten) unterschieden wurde. In jedem Fall sind völlig Missverständliche und juristisch gefährliche Ratschläge erteilt worden, die klarzustellen wären.

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LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 – Nach vielfältigen Änderungen der Auskunftsrechte über Nutzer und deren IP-Nummern, sind Provider und Staatsanwaltschaften gleichermaßen verwirrt vorgegangen. Im vorliegenden Fall hat nun das LG Offfenburg endgültig der Staatsanwaltschaft den Auskunftsanpruch gegen den Provider versagt. Es ist zu berücksichtigen, dass das Gericht die aktuelle Rechtslage zu §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO, u. a. mit Verweis auf die Begründung der Gesetzesreform, zugrunde gelegt hat. Bei der Maßnahme selbst galt noch das alte Recht. Mithin ist der Beschluss richtungsweisend für die weitere Handhabung der Auskunftsansprüche bei Fällen aus den Bereichen Filesharing / Musiktauschbörsen, Forenhaftung des Verfassers von Beitägen, Volksverhetzung (Upload von volksverhetzenden Liedern), Pornographische Angebote, etc. In all diesen Fällen sollte nach dieser Entscheidung das zulässige und rechtliche gebotene Verfahren nun klargestellt sein.

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LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2008, Az. 308 O 76/07 – In einer kurzen und deshalb nicht weniger brisanten Entscheidung hat das sonst abmahnfreundliche Hamburger Gericht die bisherige Paxis der Filesharing-Detektive für rechtlich unzureichend erklärt: Die Ermittlungen der IP-Adresse und die Vorlagen von selbstgefertigten Beweismittel seien nicht ausreichend um die Rechtsverletzungen an den Songs Musikaufnahmen „Durch die Nacht“ und „Symphonie“ der Künstlergruppe S.[…] zu belegen.

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In einem Artikel der TV-Spielfilm (vom 29.03.08, S. 13) wurde erneut der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert (ULD, Kiel) und seine Kritik am Google-Desktop vorgestellt: Dieses Tool ermögliche die Ermittlung von personenbezogenen Daten, wie z. B. Analyse der abgerufenen E-Mails, abgerufenen Zeitungsartikel oder gespeicherte Naktfotos. Dabei soll Google eine Kopie von Festplatteninhalten auf eigenen Servern ablegen. Das wäre ein wirklich starkes Stück! Philipp Schindler, Chef von Google-Nordeuropa dementiert entsprechend, und verwesit auf die Anaonymität der erhobenen Daten. Er gibt aber zu, dass die IP-Adressen bekannt seinen.

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Siegfried Exner
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