Artikel-Schlagworte: „IP-Adressen“

LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz:

  • Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, die allein nach § 113a TKG gespeichert wurden, ist eine Übermittlung nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzung des § 100 a Abs. 1 StPO vorliegen.

Die nachfolgende Entscheidung ist für Provider und Annonymisierungsdienste gleichermaßen von Interesse.

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Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen” IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab (Az.: 21 L 1398/08).

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LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 (n. rkr.) – Keine Abmahnungen mehr durch [... entfernt nach informellem Hinweis ...] ? Erleichterung – Abmahnunwesen eingeschränkt! – Die wohl erste ausdrückliche Entscheidung eines Instanzgerichts zur Nichtverwertbarkeit der Provider-Auskünften über filesharer im Zivilverfahren ist ein derber Rückschlag für die Musikindustrie. Zugleich ist diese eine Bestätigung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Schaar. Das Gericht hat unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ´Vorratsdatenspeicherung´ entschieden, dass die Einsicht in die Ermittlungsakte zu einem Grundrechtsverstoß geführt habe. Durch diesen sei auch im Zivilverfahren eine Verwertung der entsprechenden Auskunft unzulässig.

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Siegfried Exner
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