Artikel-Schlagworte: „Jugendschutz“

OVG-NRW, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 – Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u. a. Casinospiele, im Internet an. Die Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) als insoweit für Nordrhein-Westfalen allein zuständige Behörde untersagte der Antragstellerin, im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags zu veranstalten.

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AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008, 12 C 52/08 – Die Parteien stritten um eine Forderung für SMS-Leistungen (Abo) die Jamba! Ob die Leistungen offensichtlich gegenüber der minderjährigen Tochter erbracht worden waren konnte Jamba! nicht nachweisen. Dabei kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Eltern als Anschlussinhaber ebenfalls nicht haften müssten: Eine Handlung als Vertreter oder eine Genehmigung des Geschäfts sei nicht ersichtlich. Das Gericht hat dann leider für den Fall eine grundsätzliche Bedeutung nicht gesehen, obwohl Fälle wie diese zunehmend bei den Erziehungsberechtigten Sorge bereiten. Die Abo-Fallen sind Online und per SMS-Dienst eine der großen Probleme der Medienerziehung geworden.

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Zahlreiche so genannte Content Services der Mobilfunkbrache sind schwarze Schafe. Kaum hat man ein „Gratis“-Angebot angenommen, ist man doch in einem entgeltlichen Vertrag. Oder die Einmalbestellung ist gleich ein Zweijahres-Abo? Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

den Markt für Klingeltönen, Logos und Spielen untersucht hatte, folgen nun die Abmahnungen gegen solche Geschäftspraktiken. Angesichts der Zunahme der Fälle im Bereich Abo-Fallen, dem Schutzbedürfnis der meist jugendlichen Opfer und der bisherigen Lethargie der Ordnungsämter und bei der polizeilichen Verfolgung, ein vom Unterzeichner begrüßter Schritt in die richtige Richtung.

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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.6.2008, Aktenzeichen 14 U 146/07 – Die Verfilmung des Falls des Kannibalen von Rotenburg verletzt auch nach der Ansicht des Berufungsinstanz die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Der Kläger dürfe trotz siner rechtskräftigen Verurteilung als Mörder nicht erkennbare Vorlage für die Hauptfigur eines Horrorfilms sein. Das Gericht erteilte damit der Sensationsgier und dem Gewaltdarstellung eine Absage. Ob diese Entscheidung aber angesichts der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit bei der Auseinandersetzung mit (noch) zeitgeschichtlichen Ereignissen und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu begründen ist, kann bezweifelt werden. Bei dem Film handelt es sich nach dem Urteilstext um einen Real-Horror-Film. Damit kann ggf. auch eine Interesse an der bearbeiteten Darstellung der Geschichte eine Rolle spielen und das Persönlichkeitsrecht durch das Interresse der Öffentlichkeit ( „Relative Person der Zeitgeschichte“) eingeschränkt sein.

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