Artikel-Schlagworte: „Karlsruhe“

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2009 – 6 U 52/09 – Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufstellort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Aktionen des Beklagten fest, in denen er Plakate des Klägers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate aufhängte.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009, Az. 6 U 209/07 – Ohne Einverständnis eines Betroffenen darf dieser nicht in Magazinen oder auf Internet-Seiten gezeigt werden. Dies gilt nicht bzw. eingeschränkt für absolte oder relative Personen der Zeitgeschichte. Zu diesen gehört nicht ein bediensteter Kellner, der einen Straßenmusiker vor einem Restaurant zum Verlassen des Ortes auffordert.

Diesen Beitrag weiterlesen »

AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze:

  1. Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug.
  2. Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.

Anm.: Lange hat es gedauert, bis diese überfällige Entscheidung in kurzen und klaren Worten erfolgt ist. Die Rechtsanwältin für eine Abo-Falle hat also nach Ansicht des Gerichts Beihilfe zu einem (mindestens) versuchten Betrug geleistet. Die entstandenen Anwaltskosten müssen durch den Betreiber der Abo-Falle und die Anwältin (Gesamtschuldner) gezahlt werden.

Rechtstipp: „Geld zurück!“ Wer auf eine solche Abo-Falle gezahlt hat, kann nun mit besten Erfolgsaussichten das gezahlte Geld zurück fordern.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2009, – 14 U 131/08 – Namensnennung im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen sind einem Sportverband im Internet erlaubt. Dabei werden für Tatsachenbehauptungen in einer Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Urteil recht umfangreiche Thesen aufgestellt:

  1. „Eine Veröffentlichung auf der Homepage sei […] die praktikabelste Möglichkeit, über die jeweils aktuellen Sperren zu informieren.“
  2. „Es sei nicht erkennbar, dass die Veröffentlichung geeignet gewesen sei, dem Kläger einen erheblichen Persönlichkeitsschaden zuzufügen, da eine solche – … – keine besondere Breitenwirkung entfalte.“
  3. „Dass der Eintrag über den Kläger auch bei Eingabe seines Namens auf einer Internetsuchmaschine erscheine, mache die Veröffentlichung auf der Website nicht rechtswidrig.“
  4. „[…] es [sei] grundsätzlich ebenso erlaubt […], sich Informationen über einen Dritten zu beschaffen, wie Informationen über einen Dritten zu erteilen.“ und last but not least
  5. „Mit der Möglichkeit einer solchen Suche sei keinerlei öffentliche Stigmatisierung oder Prangerwirkung verbunden.“
  6. „Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind.“

Nun ja, dann brauchen wir aber über den Bereich Datenschutz und die Veröffentlichung personenbezogener Daten eigentlich gar nicht mehr als Rechtsanwälte nachzudenken. Ebenso ist das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwähnte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ so eigentlich nicht mehr zu beachten und zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis dieses FAlles richtig sein mag, die in der Pressemitteilung verbreiteten Merksätze lassen nicht die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen erkennen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 – Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die gesetzen Fristen sind und sein können. Zudem, wie weit reichend die Folgen der Anerkenntnisse sind, hier: Anerkenntnis der Dringlichkeit. Das Anerkenntnis – regelmäßig in Form einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung – war hier zu weit gehend gefaßt worden. Da Abmahnungen oft nicht die Materialien der späteren Antragsschrift umfassen, erweist es sich in der Praxis als misslich, dass zur Vermeidung von Kosten durch eine einstweilige Verfügung fast nur der Weg des Anerkenntnisses möglich ist. Und die zum Anerkenntnis erforderliche Unterlassungserklärung muss schnell abgegeben werden. In dieser Eile unterlaufen Fehler!
Hinweis: Entsprechend ist bei der Ausformulierung eines Anerkenntnisses in Form einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung darauf zu achten, dass nur hinsichtlich der Unterlassung und des Versprechens der erforderlichen Vertragsstrafe das Anerkenntnis erfolgt. Diese Begrenzung des Anerkenntnisses war im vorliegenden Fall offenbar nicht geschehen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

SPAM-Mails sind ein Ärgernis. Auch für den Betreiber dieser Seite. Die normelen Mails sind zuweilen abzumahnen und dies geschieht mit angemessenen Gegenstandswerten. Richtig teuer kann es aber werden, wenn sich SPAM-Maiils an bestehende Marken anlehnen. Das ist z.B. durch die Bezugname auf Namen von bekannten Banken oder Online-Disnten möglich. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des OLG Karlsruhe stammt aus dem Jahr 2006 und sei hier nochmals erwähnt:

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 15.01.2009, 6 W 4/09 – Red. Leitsätze: Mehrere Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, sind gebührenrechtlich als mehrere Anträge zu behandeln.Der Umstand allein, dass dasselbe Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist, reicht nicht aus um einen wesentlichen Unterschied anzunehmen. Die Handlung mehrer unabhängiger Personen dagegen schon.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Kiel: Junger Fischhändler aus Kiel wegen falschem Kaviar bei eBay verurteilt

Das Landgericht Kiel hat einen 26-jährigen Fischhändler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt: Wegen des Verkaufs von falschem Beluga-Kaviar wegen Betrugs in 254 Fällen über Online-Auktionen bei eBay wurde der Kieler verurteilt. Er hatte die Produkte für 18 bzw 60 Euro von einem hessischen Händler erworben und für 15,40 bis 299,- EUR über eBay verkauft.

LG Karlsruhe: Wegen Kauf zum Schnäppchen-Preis doch kein Hehler

Das LG Karlsruhe stellte nunmehr einen Spruch des AG Pforzheim klar. Dieses hatte wegen Kauf zu einem niedrigen Preis Hehlerei angenommen. Das LG stellte nunmehr klar: Nur wer vorsätzlich gestohlene Ware kauft, ist Hehler. Im vorliegenden Fall hatte der Beschludigte eine Navigationsgerät zu 670,- EUR erworbe. Dies kostete im Handel regulär 2.137,- EUR. Das AG Pforzheim hatte darin Hehlerei gesehen und eine Geldstrafe von 1.200,- EUR verhangen. Diese unseelige Rechtsprechung ist nun mit der Urteilsaufhebung durch das LG Karlsruhe vom Tisch. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung des Urteils verlangt.

Meldungen von www.auktion-und-recht.de

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!