Artikel-Schlagworte: „Kauf“

Apple´s iPhone 4 hat offenbar einen Bug. Das Gerät zeigt eine andere – nämliche höhere – Empfangsstärke an, als tatsächlich vorliege. So bereichtet es die Zeitung DerWesten am 02.07. in der Rubrik „Technik“ online. Da es sich um eine fehlerhafte Anzeige handelt, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Bedeutung. Von Einschränkungen beim Empfang wurde nicht berichtet. Ein Mangel, der z. B. einen Rücktritt von einer Bestellung des iPhone 4 rechtfertigen würde, ist daher wohl nicht anzunehmen.

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LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08 – Red. Leitsätze:

  1. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt.
  2. Verbindet ein eBay-Bewertungskommentar das Verhalten des Verkäufers mit dem rechtlichen Begriff des Betruges, indiziert dies, dass die Äußerung als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist.
  3. Es kann hier offen bleiben, ob sich der den Vertragspartner im Rahmen von eBay-Geschäften Bewertende auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen kann.

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BVerfG, Beschluss vom 27.05.2009, Az. 1 BvR 512/09 – Nun war wieder eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, nachdem ein Gericht den erklärten Wideruf im Verfahren nicht gehört und gewürdeigt hatte. Im Fall ging es um den Kauf einer Playstation per E-Mail. Wie schon in BVerfG: Online-Kauf gebrauchter Staubsauger (Az. 1 BvR 69/08, Beschluss vom 15.12.2008) ein Willkürentscheid bzw. ein willkürlicher Richterspruch, weil das Gericht die einschlägige und anwaltlich vorgetragene Norm nicht angewendet hat. Es gilt also zu wiederholen: Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzgeschäfts kann und muss ggf. mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden! Mehr Sorgfalt bei der Bewertung von Fernabsatzgeschäften und eine bessere Fortbildung für Richter und Richterinnen im Bereich der neuen Medien und im Internet-Recht erscheint erforderlich. Wie sonst ist erklärlich, dass nach dem aktuellen Urteil des BVerfG die Anhörungsrüge nicht erfolgreich war?

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BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 Die Ehefrau des Beklagten hatte – wohl ohne das Wissen des Ehemannes – Schmuck unter der Markenbezeichnung Cartier bei eBay angeboten. Das Mode-Label hat sich gegen die Markenrechtsverletzung und Verletzung von Urheberrecht durch Abmahnung und Unterlassungsklage an den Account-Inhaber des eBay – Accounts gehalten. Der BGH hat in diesem Fall die Haftung des Account-Inhaber bejaht. Er sei zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Seine Haftung für eine Schutzrechtsverletzung sowie einen Wettbewerbsverstoßes wäre aber gegeben. Er habe nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlange. Nunmehr bestätigt der BGH die Haftung für Dritter bei eBay, wenn der Inhaber Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert oder diesen selbst mitgeteilt habe.

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OLG Saarbrücken Urteil vom 2.12.2008, 4 U 64/08 – Ein Käufer schuldet auch bei kaufvertraglicher Preisabsprache die gesetzlichen Umsatzsteuer nur, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung eines in Rechnung gestellten und von der Klägerin gezahlten Umsatzsteuerbetrages in Anspruch, den der Beklagte mangels bestehender Steuerpflicht nicht an das Finanzamt weiterleitete. Die Klägerin beauftragte unter ihrer vormaligen Firmierung C. S. Maschinentechnik GmbH mit Sitz in <Ort> in Österreich am 6.12.2000 den Beklagten mit Arbeiten an einer sog. Power and Free Anlage. Die Arbeiten umfassten die Demontage, den Umbau und den Einbau von 13 Laufwagen sowie die Verstärkung der Anlage mit insgesamt 84 Flanschblechen, die vom Beklagten zu liefern und einzuschweißen waren. Der Inhalt der Absprache wird auf dem als Anlage K 2 (Bl. 21 d. A.) vorgelegten Bestellformular zusammengefasst. Die Leistungen des Beklagten sollten mit einer Summe von „140.000 DM exklusive Mehrwertsteuer“ vergütet werden. Die Zahlungsbedingungen sahen vor, dass 50% dieser Summe zuzüglich 16% Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung zu zahlen seien.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az. I-20 W 18/07 – Das Urteil des OLG aus dem letzten Jahr hat in die länger umstrittene Frage die Entscheidung gebracht: Kann bei fehlender EAR-Registrierung aus Wettbewerbsrecht abgemahnt werden? Dies hat das OLG bejaht. Die EAR dient demnach nicht (allein) dem Umweltschutz.

Damit kommen auch weitere Abmahnungen auf Online-Händler im Bereich Elektronik-Artikel zu (Computer, Monitore und sonstige Hardware). Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Reform der Verpackungsverordnung (VerpackVO) hat die Abmahner auf dieses bisher recht unbeachtete Feld aufmerksam gemacht: Nachdem die Neuregelungen zum 01.01.2009 in Kraft treten sollen, sind auch schon die bisherigen Regelungen auf wettbewerbsrelevante Anzeigepflichten geprüft worden. Wie die zunehmende Zahl der Abmahnung ersichtlich werden läßt, sind dabei auch viele Abmahner fündig geworden.

Kern der Abmahnungen nach bisherigen Recht ist § 6 der Verpackungsverordnung (VerpackVO, §6 siehe unten). Nach dieser Norm müssen alle Verpackungen zurückgenommen werden. Dies betrifft auch den Internethandel und dort auch Verkaufs- und Produktverpackung, Versandkartons oder Produktpolsterungen. Diese Verpackungen sind unentgeltlich zurückzunehmen. Eine erhebliche wirtschaftliche und logistische Belastung – z. B. für kleine Händler bei eBay oder Amazon.
Weiter besteht eine Hinweispflicht bei der Warensendung oder in Angeboten ist auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Schleswig Urteil vom 25.10.2007, 16 U 70/07 – Aufgrund eines Haustürkaufs über mehrbändige Buchwerke hat das Gericht die gestalterischen und inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB festgestellt. Auch das OLG Schleswig hält die Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für unwirksam. Ausdrücklich wird vom OLG entschieden, dass die Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers keinen Gesetzescharakter habe. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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