Artikel-Schlagworte: „Kaufpreis“

BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 1 BvR 3076/08 – Das Gesetz zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EEG) ist zum 01.01.2009 neu geregelt worden. Wegen der Neuerung hatte eine Energieerzeuger geklagt. Und da Gerichtsentscheide mitunter Jahre brauchen, hat er es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren versucht. Dabei ging es um die grantierte Mindestvergütung. Dies ist eine Regelung, die für wirtschaftliche Existenz eine Betriebes von zentrale Bedeutung werden kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah nun keinen Anlass für die beantragte Regelung. Diese stelle vielmehr nur die geltende Gesetzeslage klar. Wenn dies der Fall ist, fragt sich der Jurist, warum die Entscheidung mit fünf gegen drei Stimmen erging … Warten wir also auf eine Veröffentlichung der Urteilsbegründung.

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Nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale NRW sind die Preissuchmaschinen kein Wundermittel für Markttransparenz. In einer Pressemitteilung der VZ NRRW vom 12.02.2009 heißt es, „Jeder dritte der angezeigten Bestpreise war bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW unpräzise oder falsch. Vor allem bei den Versandkosten patzten die sechs begutachteten Preisbrecher.“ Dabei waren jedoch die Preise des Einzelhandels regelmäßig unterboten worden. Die Ersparnisse betrugen trotz anderer Widrigkeiten 15% und mehr. Bei den Ergebnissen waren jedoch Versandkosten für den Kaufpreis oft nicht angegeben, was auch juristisch nicht mehr zulässig ist. Die Verbraucherzentrale hielt daher eine Warnung für den Verbraucherschutz für erforderlich.

Praxis-Tipp: Bei größeren Anschaffungen und schwer versendbaren Gütern lohnt sich der Blick in mehrere Preisssuchmaschinen. Auf die Versandkosten sollte zusätzlich immer geachtet werden.

Auf einen weiteren Punkt sollte man – auch beinoch so günstigem Kaufpreis-  achten, nämlich die angegebenen Lieferzeiten. Dies hatte insb. DerWesten in einem Artikel vom 14.02.2009 (Verbraucherschützer raten bei Preissuchmaschinen zur Vorsicht
Technik, 14.02.2009, DerWesten) zu der Untersuchung zum Verbraucherschutz hervorgehoben.
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