Artikel-Schlagworte: „Kennzeichen“

Die bisher bekannte Einteilung der Energieeffizienz nach den Buchstaben A-G soll nach dem Willen der EU-Kommission durch eine offene Skala ersetzt werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den vorgesehenen neuen Kennzeichen eine unverständliche Regelung für Verbraucher. Sie macht sich gegen eine solche Änderung stark, da diese im Ergebnis auf eine „Verbrauchertäuschung “ hinauslaufe.
Für den Wettbewerb bedeutet die Änderung einerseits eine Entzerrung. Andererseits wird mit Abmahnungen zu rechnen sein, wenn z. B. Flyer für Werbung, TV- und Internet – Werbung nicht rechtzeitig umgestellt würden.

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2009, Az. 4 W 89/08 – Red. Leitsatz: Die Kosten eines Patentanwaltes in Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG sind unabhängig von der Notwendigkeit seiner Einschaltung zu erstatten. Das gilt nicht für die mit dem Nachfestsetzungsantrag geltend gemachten Patentanwaltkosten für das vor dem Senat durchgeführte Beschwerdeverfahren, das keinen Kennzeichenstreit beinhaltet.

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Wenig genau wird in dem Rechtstreit des BGH (Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de) beschrieben, es gehe bei dem Domainnamensstreit um eine „Geschäftsbezeichnung (, die) von Dritten als Domainname registriert und benutzt“ werde. Diese Meldung ist von zahlriechen Blogs und anderen Medien bereits kopiert und verbreitet worden. Die Domain ahd.de war jedoch zunächst nur gesichert und „konnektiert“ worden. Dass in dem „Baustellen“-Schild des Providers auf einer Webseite eine Benutzung einer Domain zu sehen ist, wurde bisher von der Rechtsprechung als Benutzung überwiegend abgelehnt. Daran rüttelt auch der BGH nicht. Gerade bei vielfach verwendbaren Abkürzungen – wie hier „ahd“ zeigt sich regelmäßig erst durch die Hinterlegung von Inhalten auf der Webseite, in welchem Markt Waren angeboten werden und welche Marken- bzw. Kennzeichenrechte deshalb betroffen sein können. Erst durch das Angebot von E-Mail – Adressen und die Erstellung von Homepages hatte die Domain – Inhaberin sich wettbewerblich der Markeninhaberin angenähert. Nur insoweit ging es bei dem Fall des BGH um eine „benutzte Domain“. Nur hierfür gilt dann auch die hier vorliegende Begründung des Unterlassungsanspruchs.

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PM 09.01.2009 – Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete. Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch Austausch der Speicherkarte erfolgen. Technisch ist gleichfalls die Herstellung eigener Strichcodeetiketten möglich, so dass nach entsprechender Kennzeichnung Ordner oder Lernmaterialien schneller aufgefunden werden können.

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Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 (mit Auszügen) – Auch ein kritisches Meinungsforum (blog) darf die Firmenbezeichnung einer namhaften Firma nicht in der Domain allein mit dem Zusatz -´blog.de´ verwenden. Dies stellt zwar keine Verletzung von Wettbewerbsrechten dar und ist insoweit bei der Berechnung des Streitwerts nicht so kostspielig. Dennoch werden die Namensrechte nach § 12 BGB verletzt, die auch einem Unternehmen zustehen können. Nach Lesart des OLG Hamburg rechtfertige die Meinungsfreiheit allein eine Verwendung einer solchen Domain nicht. Die Abgrenzung zum wirklichen Berechtigten am Namen sei nicht hinreichend deutlich. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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