Artikel-Schlagworte: „Keywords“

KG Berlin, Urteil vom 09.09.2008, Az. 5 U 163/07 – Der allgemeinen Bezeichnung „Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher“, abgekürzt als ZVAB, komt keine marken- oder kennzeichnerechtlicher Schutz zu. Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Wettbewerber bei Keyword-Werbung über google besteht nicht. Einer derartigen Wendung komme keine ausreichende Unterzeichnungskraft zu. So entschied das Kammergericht (Berlin). Läßt sich diese Rechtsprechung auch auf die Abkrüzung „VZ“ übertragen? Die Richter haben das Urteil umfassen begründet und damit sollte die Entscheidung bei künftigen Urteilen als Maßstab für die Begründung herangezogen werden.
In dem urteil setzt sich das Gericht ausführlich mit der Bewertung und den wirtschaftlichen Konsequenzen von Online-Werbung auseinander. Auch tatssächliche umstände, wie z. B. die alleinige Online-Tätigkeit und damit das Kriterium der juristischen Bestimmung des Marktes wurden ausgiebig dargelegt. Mustergültig sind auch die Ausführungen zur Rufausbeutung und Abfangen von Kunden durch die Beeinflussung der Ergebnisse der Suchmaschinen finden sich in anderen Urteilen nicht in der Klarheit.

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Landgericht Braunschweig, Urteil v. 26.03.2008 – Az.: 9 O 250/08 (022) – In einer bislang wenig beachteten Entscheidung hat das LG Braunschweig Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung einer Firmenbezeichnung abgelehnt. Der Klägerin ging es darum Anwälten, die rechtsberatend gegen die Praxis des Unternehmens beraten wollten, die Verwendung des eigenen Namens bzw. der markenrechtlich geschützten Unternehmensbezeichnung zu untersagen. Die Anwälte hatten auf ihren Internet-Seiten als Keywords und als AdWord die Firmenbezeichnung der Klägerin verwendet.

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LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2008, 2a O 212/07 – Die Klägerin verlangt Kostenersatz für eine anwaltliche Beratung, weil sie ein Abwehrschreiben verfaßt hat. Sie – ein großes Unternehmen das Domain-Parking betreibt – war wegen Markenrechtsverletzung durch eine der geparkten Domains angeschrieben worden. Das Gericht weißt darauf hin, dass nicht erkennbar war, ob eine Abmahnung vorlag. Es nimmt aber auch keine abschließende Abgrenzung zu einer Rechtswahrungsanzeige vor: Kostenerstattung käme nur bei einem vorsätzlicher oder fahrlässiger Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb der Klägerin in Betracht. Da aber die streitentscheidende Frage der Störerhaftung für Markenverletzungen des Domins-Parking nicht geklärt sei, könne ein solcher Verstoß nicht angenommen werden.

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Siegfried Exner
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