Artikel-Schlagworte: „Kinder“

OVG-NRW, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 – Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u. a. Casinospiele, im Internet an. Die Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) als insoweit für Nordrhein-Westfalen allein zuständige Behörde untersagte der Antragstellerin, im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags zu veranstalten.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Beschluss vom 21. April 2009 – 1 StR 105/09 – Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten. Nach den Urteilsfeststellungen trat der mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestrafte Angeklagte über das Internet mit fünf Kindern aus Belgien in Kontakt. Während dieser Verbindung wurden Live-Bilder des Angeklagten und der Kinder mittels Webcam übertragen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.02.2008, 10 U 108/07 – Nachdem das LG Berlin zunächst einen Bericht mit Fotos über die Wohnverhältnisse eines ehemaligen Prominenten untersagt hatte, hob das KG diese Entscheidung auf. Durch die Bildberichterstattung sei in die Persönlichkeitsrechte des Politikers oder seiner dort wohnenden Kinder nicht unzulässig eingegriffen worden. Der Wort- und Bildberichterstattung stehe zudem selbst das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zur Seite. Erstaunlich, dass sich in den Gerichten der Bundeshauptstadt dies erst in der zweiten Instanz herausschälte!

Diesen Beitrag weiterlesen »

AG München, Beschluss vom 19.07.2004; Az.: 853 Gs 261/04 [Grundsatzurteil] – Das Computerspiel „Manhunt“ für Play Station 2 ist als eine der ersten Spiele wegen der grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen beschlagnahmt worden. Das AG München hat in einer oft zitierten Entscheidung die grundlegenden Elemente des Verbots nach § 131 Abs. 1 StGB dargelegt. Demnach dürfen auch Computerspiele eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken, die diese in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Das ist der Fall, wenn die Vernichtung menschlicher bzw. menschähnlicher Wesen und die entsprechenden Tötungs- oder Gewalt- Vorgänge detailfreudig und besonders brutal dargestellt werde.

Diesen Beitrag weiterlesen »

AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008, 12 C 52/08 – Die Parteien stritten um eine Forderung für SMS-Leistungen (Abo) die Jamba! Ob die Leistungen offensichtlich gegenüber der minderjährigen Tochter erbracht worden waren konnte Jamba! nicht nachweisen. Dabei kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Eltern als Anschlussinhaber ebenfalls nicht haften müssten: Eine Handlung als Vertreter oder eine Genehmigung des Geschäfts sei nicht ersichtlich. Das Gericht hat dann leider für den Fall eine grundsätzliche Bedeutung nicht gesehen, obwohl Fälle wie diese zunehmend bei den Erziehungsberechtigten Sorge bereiten. Die Abo-Fallen sind Online und per SMS-Dienst eine der großen Probleme der Medienerziehung geworden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Zahlreiche so genannte Content Services der Mobilfunkbrache sind schwarze Schafe. Kaum hat man ein „Gratis“-Angebot angenommen, ist man doch in einem entgeltlichen Vertrag. Oder die Einmalbestellung ist gleich ein Zweijahres-Abo? Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

den Markt für Klingeltönen, Logos und Spielen untersucht hatte, folgen nun die Abmahnungen gegen solche Geschäftspraktiken. Angesichts der Zunahme der Fälle im Bereich Abo-Fallen, dem Schutzbedürfnis der meist jugendlichen Opfer und der bisherigen Lethargie der Ordnungsämter und bei der polizeilichen Verfolgung, ein vom Unterzeichner begrüßter Schritt in die richtige Richtung.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach langen und heftigen Diskussionen ist die Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zum 01.07.08 in Kraft getreten. Zweck sei der Schutz der Jugendlichen, insb. vor so genannten gewaltbeherrschten Inhalten. Dabei wird eine weitere Merkmale der Kennzeichnung vorgesehen, Indizierungskriterien erweitert und präzisiert. Ab sofort müssen Verkäufer auf die entsprechende Kennzeichnung achten!

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – Aus Gründen des im Wettbewerbsrecht verankerten Jugendschutzes ist die Werbung an Kinder und Jugendliche regelmäßig besonders zu Überprüfen. Das Ausnutzen von Spiel- und Sammeltrieb von Kindern und Jugendlichen (Ausnutzens von Spielanreizen = aleatorische Anreize) sind grundsätzlich unzulässig. Diese Regeln des gegenwärtigen UWG unterbinden jedoch nicht jede an Kinder und Jugendliche adressierte Werbung. Der BGH hat diesen Grundsatz erneut bekräftigt und die Ausnahmen benannt. Anlass war eine Werbeaktion bei der über die Sammlung von N-Screen auf diversen Schokoriegeln Gutscheine bei Amazon erworben werden konnten. Werbung, die gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzten, sind und bleiben demnach verboten.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!