Artikel-Schlagworte: „Kinderpornografie“

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.08.2009, Az. 3 W 45/09 – Red. Leitsätze:

  1. Zwar hat der Antragsteller dargelegt, dass es technische Möglichkeiten der Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Inhalten gibt, die die Gefahr einer Sperrung auch seiner Seite beinhalten – ob diese Alternative aber tatsächlich verwirklicht wird, ist bislang nicht sicher.
  2. Die Vorlage der Selbstverpflichtung kann nicht vom Provider verlangt werden, wiel die Vorlagepflicht nach § 142 ZPO nicht dazu dient, unbekannte Tatsachen auszuforschen, sondern lediglich dazu, streitige Tatsachen beweisen zu können.
  3. Die Vorschrift über die Vorlagepflicht nach § 142 ZPO ist in Eilverfahren nicht anwendbar, da der Antragsteller hier im Rahmen der ihm obliegenden Glaubhaftmachung auf präsente Beweismittel beschränkt ist (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO).

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidrig über seinen dienstlichen Internetzugang Dateien heruntergeladen hat, die objektiv – auf seine eigene Einschätzung kommt es insoweit nicht an – als pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB betrachtet werden müssen, sind grundsätzlich die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner sämtlichen auf den Datenträgern des Dienstherrn gespeicherten privaten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, gerechtfertigt, um das genaue Ausmaß der Dienstpflichtverletzung zu bestimmen.
(2) Bei den gewalt- oder tierpornografischen, kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, deren Verbreitung etc. in den §§ 184a, 184b und 184c StGB i. V. m. § 11 Abs. 3 StGB unter Strafe gestellt ist, handelt es sich nämlich um qualifizierte Formen der pornografischen Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB. Oftmals gehen daher (nach dem Strafgesetzbuch) strafloses und strafbares Handeln ineinander über, sodass es eine aus der disziplinarrechtlichen Praxis gerichtsbekannte Tatsache ist, dass nicht wenige der Beamten, die pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger herunterladen, das Strafrecht ebenfalls missachten – und sich dann eines besonders schweren Dienstvergehens schuldig machen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann

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Der Umgang mit dem schwierigen Thema Kinderpronografie und Kindermissbrauch – meist ein Delikt mit Online-Bezug – hat nun auch bis zum „höchsten“ Gericht, dem Bundesverfassungsgericht Spuren hinterlassen. So hatte eine Staatsanwalt, der wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe verurteilt worden war seinen Stuhl räumen müssen.

Gegen diese – disziplinarrechtliche Entscheidung – hat er in allen Instanzen verloren, nun zuletzt auch vor dem BVerfG. Das Verfassungsgericht schließt sich ausdrücklich der Auffassung an, dass der bloße Besitz kinderpornographischer Darstellungen durchgängig ein schweres Dienstvergehen sein kann. Das Gericht nimmt dabei Bezug auf die Rechte der Opfer: Zum Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechts von Kindern könne ein derart schwerwiegender Verstoß gegen Strafbestimmungen zur Entfernung aus dem Dienst rechtmäßig sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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