Artikel-Schlagworte: „Klauseln“

OLG Saarbrücken Urteil vom 2.12.2008, 4 U 64/08 – Ein Käufer schuldet auch bei kaufvertraglicher Preisabsprache die gesetzlichen Umsatzsteuer nur, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung eines in Rechnung gestellten und von der Klägerin gezahlten Umsatzsteuerbetrages in Anspruch, den der Beklagte mangels bestehender Steuerpflicht nicht an das Finanzamt weiterleitete. Die Klägerin beauftragte unter ihrer vormaligen Firmierung C. S. Maschinentechnik GmbH mit Sitz in <Ort> in Österreich am 6.12.2000 den Beklagten mit Arbeiten an einer sog. Power and Free Anlage. Die Arbeiten umfassten die Demontage, den Umbau und den Einbau von 13 Laufwagen sowie die Verstärkung der Anlage mit insgesamt 84 Flanschblechen, die vom Beklagten zu liefern und einzuschweißen waren. Der Inhalt der Absprache wird auf dem als Anlage K 2 (Bl. 21 d. A.) vorgelegten Bestellformular zusammengefasst. Die Leistungen des Beklagten sollten mit einer Summe von „140.000 DM exklusive Mehrwertsteuer“ vergütet werden. Die Zahlungsbedingungen sahen vor, dass 50% dieser Summe zuzüglich 16% Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung zu zahlen seien.

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Heise bereichtet über eine millionenschwere Klage von Motorola gegen den ehemaligen Vize-Präsident Mike Fenger. Dieser soll mit seinem Wechsel zu Apple gegen eine Wettbewerbsklausel verstoßen haben. Grund genug für Motorola, Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen.
Wettbewerbsklauseln sind in der IT-Branche weit verbreitet. Viele der Klauseln sind aber rechtlich nicht (mehr) haltbar, ohne dass es die Vertragsparteien wissen. Angesichts des Fachkräftemangels und eines rotierenden Abwerbe-Karussells in der IT-Branche in Deutschland, ist eine Beachtung der Grundregeln, insb. eine Gewährung einer angemessenen Karenzentschädigung, zu beachten. Andernfalls läuft die getroffene Regelung in´s Leere.

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Ein erhebliches Medienecho hat ein Test der Zeitschrift Computer-Bild (Ausg. 3/2008 vom 21.01.2008) gefunden. Die PC- und Handy-Zeitschrift hatte 6 Billigflieger und ihre Online-Shops unter die Lupe genommen. Dabei befanden die Bewerter: Die Hälfte der Billigflieger im Test waren mangelhaft. Kritisiert wurden dabei u. a. die Buchungssysteme und zahlreiche einzelne Klauseln der Online-Anbieter für Flugreisen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen TK-Anbieters, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Die folgenden Klauseln sind unwirksam. Diesen Beitrag weiterlesen »

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