Artikel-Schlagworte: „Koblenz“

OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2009, Az.: 10 B 10607/09.OVG – Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, beantragte im Frühjahr 2008 Agrarförderung für das laufende Jahr. Das von ihm unterschriebene Antragsformular enthält einen Passus, wonach ihm bekannt ist, dass die erhaltenen Beträge mit Informationen über den Empfänger (Name, Gemeinde) zu veröffentlichen sind. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau leitete die entsprechenden Daten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung weiter, die sie zum 30. April 2009 auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Koblenz, Urteil vom 06.05.2009, Az. 9 U 117/09 – Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.
Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH vor dem Landgericht Koblenz die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen. Das Landgericht Koblenz gab der Klage hinsichtlich dreier Anträge statt; insoweit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab. […]

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, 4 U 1173/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Werbung mit der Bezeichnung „Dankeschön auspacken“ für eine Mitgliedschaft in einem Online-Club ist unzulässig, wenn die zunächst für drei Monate Mitgliedschaft als kostenlos herausgestellt wird und sich automatisch um 12 Monate zum Preis von 5 € pro Monat verlängert, wenn der Verbraucher nicht innerhalb der ersten drei Monate den Vertrag kündigt (Blickfangwerbung).
  2. Eine herausgestellte Darstellung als Geschenk ist irreführend, wenn dem Kunden in Wahrheit keine Vergünstigung gewährt wird, sondern ihm vielmehr eine Art Probeabonnement angeboten wird.
  3. Die Irreführung kann nicht durch einen Sternchen-Hinweis beseitigt werden, der selbst nicht hinreichend in den Blickfang einbezogen ist.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07 – [Anm. RA Exner:] Schon die Angabe einer lokalen Telefonnummer auf einer Homepage soll eine Irreführung darstellen. So entschied das OLG Koblenz und hob die anders lautende Entscheidung des LG Trier auf. Bei den Umzugsunternehmen, die Parteien des Streits waren sei die Ortsnähe ein wichtiges Kriterium der Auswahl eines Umzugsunternehmens entschieden die Richter. Wie sie auf diese Tatsachenannahme kamen („Leser … bevorzugen …ortsansässige Unternehmen“ ist zunächst eine rein spekulative Hypothese über innere Tatsachen), entzieht sich leider der Begründung im Urteil. Fachverstand des Gerichts?

Diesen Beitrag weiterlesen »

VG Koblenz, Urteil vom 15. Juli 2008, 1 K 496/08.KO – Nachdem das VG Braunschweig gegenüber dem NDR und der GEZ Gebührenansprüche aufgrund des § 5 RdFunkGebStV abgelehnt hatte (Urteil vom 16.07.2008, Az. 4 A 149/07), kam nun auch das VG Koblenz zu einer abweisenden Entscheidung gegenüber der GEZ. Das Gericht hatte hier kurzerhand den Tatbestand der Gebührenpflichtigkeit im Kern ausgehebelt. Das Gericht hielt es aufgrund des Sachverhalts und der Ermittlungen im Verfahren für abwegig, dass der Rechtsanwalt seine Computer in der Kanzlei zum Empfang von Rundfunksendungen bereithalten würde.

Dem Standpunkt kann ich eher folgen, als dem der GEZ.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!