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Das OLG Köln wies mit Beschluss vom 01. Juni 2010 (Az.: 9 U 2/10) die Berufung der Fa. Kult Musik GmbH auf Zahlung einer Tournee-Ausfallversicherung zurück. Die Versicherung hatte Zahlungen nach einer Tournee-Absage im Jahr 2007 verweigert, weil der Sänger Heino bei Vertragsabschluss falsche und unvollständige Angaben gemacht habe. In dem Beschluss des OLG Köln wurden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verneint, weil dieser von der Versicherungsgesellschaft wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden und daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Anfang an nichtig gewesen sei.

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OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az. 6 U 106/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ursächlich für die objektiv weisungswidrige Abwicklung des Kundenauftrags waren vielmehr zwei technische, von der Beklagten bei gehöriger Organisation ihres Unternehmens beherrschbare, aber als mögliche Fehlerquelle in Kauf genommene Umstände.
  2. Dieser bewusst hingenommene, als zielgerichtete Behinderung der betroffenen Mitbewerber wirkende Organisationsmangel genügt zur Annahme eines objektiven Wettbewerbsverstoßes und zur Begründung des geltend gemachten Verletzungsunterlassungsanspruchs.
  3. Der im Übrigen nicht umstrittene Anspruch auf Abmahnkostenersatz folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Anm. RA Exner, Kiel: Angesichts der hier vorliegenden Fälle besteht eine gewissen Hoffnung, dass die wettbewerblichen Abmahnungen zu einem rechtmäßigem Umgang mit den Telekommunikationskunden führen. Die geschilderten Folgen von Organisationsmängeln sind allenthalben bei einigen TK-Anbietern („schwarze Schafe“) zu beobachten.

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LG Köln, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09 – Red. Leitsätze:

  1. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für den Verfügungskläger von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist.
  2. Das wichtigste Merkmal ist nach wie vor der sogenannte Angriffsfaktor, der sich nach drohenden Verletzungsumfang, Qualität der Urheberrechtsverletzung u.a. bemisst.
  3. § 97a UrhG ist allerdings lex specialis für die Kostenerstattung von Abmahnungen bei urheberrechtlichen Verletzungstatbeständen, hat aber keine Auswirkung auf den nach § 3 ZPO festzusetzenden Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen.

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Die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09) ist enttäuschend und bietet vielfältigen Anlass zur Diskussion. Denn laut Pressemitteilung OLG Köln Urteil zum hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen und zwar – laut Überschrift – für zahlreiche Fälle des Musikdown- (und erstaunlicher Weise angeblich nicht für Musikupload).

  1. Abmahnungen von Fällen des Filesharing haben sich zu einem lukrativen Massengeschäft entwickelt. Das ursprüngliche Ziel der Erstattung der Abmahnkosten – die Prozessvermeidung (BGH: Fotowettbewerb) – ist längst in ihr Gegenteil verkommen.
  2. Die Abmahnanwälte ermitteln anhand von beschlagnahmten Computern / Servern per Auskunftsklage zuweilen in hunderten von gleichartigen Fällen die Filesharer. Diese werden dann gleichförmig abgemahnt, meist mit bausteinartigen Abmahnungen. Dennoch werden dann, neben minimalen Kosten für die Auskunftsklagen, fast immer hohe Streitwerte angenommen und normale 1,3-Gebühren für die Abmahnungen geltend gemacht bzw. abgerechnet.
  3. Die Abgemahnten können oft schon die wirklichen Rechteinhaber gar nicht anhand der Abmahnung erkennen. So mahnen als Rechteinhaber mal die Künstler selbst (hier liegt z. B. Abmahnungen von Andy Scott und Bushido) ab oder es sind Musikfirmen wie EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland.
  4. Neben den oben genannten Abmahnkosten werden regelmäßig auch erhebliche Schadensersatzansprüche angemeldet. Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten darf für eine durchschnittliche Familie mit normalem Einkommen nicht zum wirtschaftlichen Ruin und der Insolvenz führen. Woher soll denn – so sind die Kölner Richter zu fragen – das Geld genommen werden? Einnahmen haben solche Filesharer jedenfalls ganz überwiegend nicht erzielt, maximal Ausgaben für ihren download gespart. Aber eigentlich geht es doch immer um den UPLOAD … (also nur eine falsche Überschrift der Pressemitteilung?!)
  5. Der Minderjährigenschutz wird de facto völlig ausgehebelt. Das Gericht hat hoffentlich in der Entscheidung dargelegt, wie Eltern ihre Kids denn überwachen sollen und ihnen gleichzeitig den Internetzugang ermöglichen können. Kindern die Medienkompetenz vorzuenthalten ist heutzutage kein sinnvoller Erziehungsstil. Das häufig anzutreffende Wissensgefälle zwischen Eltern und Kindern im Bereich der neuen Medien und Angebote verlangt nach einer Erklärung der Richter, wie die Eltern kontrollieren sollten bzw. überhaupt angemessen könnten. Denn immernoch gilt: „ultra posse nemo obligatur“.

Das Urteil ist wieder ein großer Wurf für die Abmahnlobby. Es wird Zeit, dass sich das Familienministerium der Filesharingfälle der überwiegend jugendlichen „Täter“ annimmt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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LG Köln, Urteil vom 17.06.2009, Az. 28 O 662/08 – Red. Leitsätze:

  1. Bei Bildnissen im Internet kommt als Erfolgsort grundsätzlich jeder Ort in Betracht, an dem die Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Dass der Server u.U. im Ausland steht, ist für die Anwendbarkeit des deutschen Rechts ohne Belang.
  2. Zwar liegt in der bloßen Verlinkung eines Bildes noch kein öffentliches Zugänglichmachen oder Verbreiten, im Unterschied zu solchen reinen „Hyperlinks“ ist aber anzunehmen, wenn auf der Internetseite das Bild angezeigt wird.
  3. Es kommt auf die Sicht des Empfängers an, der als Nutzer der Personensuchmaschine vorliegend nicht erkennen kann, ob und wo das dargestellte Bild gespeichert wird.
  4. Wie bereits festgestellt sind visualisierte Links in der hier vorliegenden Form qualitativ anders zu bewerten als „normale“ Hyperlinks und insofern ist nicht von einer grundsätzlichen stillschweigenden Einwilligung auszugehen, wenn ein Einverständnis mit einer Veröffentlichung im Internet auf einer anderen Webseite vorliegt.

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VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Das Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet konnte vor dem VG Köln keine aufschiebende Wirkung gegen die Speicherung von „Vorratsdaten“ erwirken. Das Unternehmen hatte beantragt, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss. Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, welches das Interesse an der Gefahrenabwehr höher bewertete als das Interesse des Unternehmens, notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.

Mit einer Verfügung vom 06. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) HanseNet AG dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Diese Auflage war mit einer Frist von sechs Wochen versehen, in der das TK-Unternehmen ein Umsetzungskonzept vorlegen sollte. Hiergegen richtete sich der Widerspruch von HanseNet. Dieser Widerspruch hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung und die Anordnung war damit sofort zu befolgen. Um die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gerichtlich anzuordnen zu lassen, hatte HanseNet den nun abgelehnten Antrag eingereicht.

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In einer Meldung vom 15.09.2009 (11:50) titelt die Online-News-Seite golem.de „Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand“. Demnach will das LG Köln „die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.“ Die Abmahntätigkeit des RA Rasch von Fällen des filesharing im Internet ist einschlägig bekannt, war aber bislang nicht Gegenstand besonderen gerichtlichen Interesses. Dies könnte sich nunmehr ändern. So hatte erst vor kurzem der Fall der Inkassoanwältin für eine bekannte Internet-Abo-Falle, Frau RA Katja Günther vor dem AG Karlsruhe (Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09) eine erstaunliche Wendung erfahren. So musste die Anwältin selbst der Gegenseite die durch die Inkasso-Mitteilung verursachten Anwaltskosten ersetzen. Dabei sprach das Gericht von Beihilfe zum Betrug.

Nun könnte ähnlicher Ärger einem der Hauptvertreter der Abmahnungen im Bereich filesharing drohen. Immerhin hätten die namhaften Auftraggeber (z. B. hier in der Kanzlei aktenkundig: Warner Music Group Germany Holding GmbH, Sony BMG Music Entertainment (Germany) GmbH, Universal Music GmbH, u. a.) nur dann den anwaltlich behaupteten Schaden, wenn wirklich Millionen-Beträge in Rechnung gestellt worden sind bzw. dies beabsichtigt war. Daran zweifelt nun das LG Köln nicht ohne Grund.

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BVerwG, Urteil vom 1. September 2009, Az. 6 C 4.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. Das Urteil ist bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig zu schließen. – Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich. Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. Die Versteigerung selbst und die abschließende Zuteilung der Frequenzen stehen noch aus.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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