Artikel-Schlagworte: „Kontrolle“

VG Hannover, Beschluss vom 03.06.2009, 7 B 2222/09 – Red. Leitsatz: Aufsicht der Antragsgegnerin über die Programmgestaltung der privaten Betreiber dient aber allein dem öffentlichen Interesse an der Kontrolle der Programmgestaltung der Betreiber hinsichtlich der vom Gesetz geforderten Ausgestaltung und als institutionelle Zielsetzung nicht auch rechtlich geschützten Interessen Dritter (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 9.9.1993 – Bs III 334/93 – NJW 1994, S. 73).

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Wie schon in mehreren Medienberichten kritisiert, sind die Bearbeitungszeiten für die Amtsrichter bei Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme sehr kurz bemessen. Für eine gründliche Durchsicht der Ermittlungsakte bleibe kaum Zeit. Wie nun auf lawblog.de unter Aktion Himmel: Gericht erklärt Durchsuchung für rechtswidrig mit Hinweis auf LG Aachen ( Beschluss vom 8. Juli 2008; 68 Qs 56/08) berichtet, mehren sich nun auch Gerichtsentscheidungen, die entsprechende Beschlüsse für rechtswidrig halten.

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BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az. III ZR 190/07 – Die ergangene Entscheidung des BGH ist eine von vielen Urteilen zum Thema Spiele und Wetten im Internet. Seit der Fußball-WM 2006 sind zahlreiche Fragen von der Strafbarkeit, Genehmigungsfähigkeit und auch Zahlungsansprüchen diskutiert und in Verfahren vor Gericht verhandelt worden. Nun hat der BGH zu einer weiteren Frage Stellung genommen und Online-Roulette ohne Limit zugelassen. Es handelt sich – das sei gleich vorab angemerkt – um einen Online-Auftritt einer zugelassenen Spielbank (Wiesbaden).

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User generated content und interaktive Mediennutzung werden durch Kommentarfunktionen in Blog-Software erleichtert. Auch die klassischen Medien – hier: Zeitungen und Zeitschriften – haben dies erkannt und entsprechende Plattformen ausgebaut. Neben dem Vorteil der Kundenbindung steigern die Beiträge der aktiven Leserschaft den Wert der Plattform, u a. natürlich auch das google-Ranking.

Angeichts der Rechtsprechung zur Haftung von Plattform-Betreibern werden die Beiträge regelmäßig redaktionell geprüft. Dies wird durch externe Freelancer-Teams oder durch eine Online-Redaktioin bewerkstelligt. Aufwand und Personal-Kosten sind dabei nicht zu unterschätzen. Ebenso wenig die fachkundige Ausführung des Prüfauftrags: Die Nicht-Veröffentlichung oder gar Löschung von Beiträgen birgt die Gefahr des Zensur-Vorwurfs. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur Haftung für Links zum Abruf von Werken (download), die Urheberrechte eine Komponisten und Textdichter verletzten.

Die Antragsgegner betrieben seit Oktober 2006 über eine Internet-Seite einen sogenannten Sharehoster-Dienst.

Begriff Sharehosting: Internet-Nutzer können beim Sharehosting auf einem Server des Dienstes Dateien speichern (hochladen = upload). Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und seit dem 01. Januar 2006 auch auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Ende 2007 hat die BNetzA den Zugang für Teilnehmeranschlussleitungen neu geregelt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth brachte dies auf die Formel: „Fairer Interessenausgleich schafft Planungssicherheit“ Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 – KVR 32/05 – National Geographic – Der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ unterliegt nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 10.10.2006 (Az. KVR 32/05) entschieden.

Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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