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OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2009 – 6 U 52/09 – Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufstellort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Aktionen des Beklagten fest, in denen er Plakate des Klägers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate aufhängte.

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Die anstehenden EU-Regelungen für Zölle auf den Import Smartphones (hochwertiges Handy mit besonderen technischen Medienfunktionen, GPS, etc.) werden von der Organisation bitkom kritisiert. Dass diese Handys durch mögliche GEZ-Gebühren oder wegen der in Deutschland hohen Zusatzkosten schon besonders teuer sind, zeigt die Schwierigkeiten der Diskussion des Themas. Befürchtet werden müssen nicht die Mehrkosten oder Zumutungen für die Verbraucher; diese hat die Verbraucherzentrale Bundesverband schon vorher kritisiert. Allerdings wird Import und damit der Zugang zu besonders hochwertigen Produkten verteuert werden.
Die neue Kritik dürfte sich gegen die Ausgrenzung der Handelspartner richten. bitkom bezieht sich selbst auf mögliche „Gegenmaßnahmen der EU-Handelspartner“, die von den Import-Zöllen betroffen wären.  Tatsächlich erweisen sich die sehr feinen Unterschiede für Zoll oder Nicht-Zoll bei genauerem Hinsehen als Behinderung für bestimmte, technisch ausgefeilte Produkte aus dem Nicht-EU-Raum und bestimmten Ländern.
Das deutsche Steuerrecht hat schon zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen. Das EU-Zoll-Recht schickt sich an, eine ebenso undurchdrigliche Materie zu werden. Doch welche Medein interssieren sich schon für Zölle?

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OLG Karlsruhe, Beschluß vom 15.01.2009, 6 W 4/09 – Red. Leitsätze: Mehrere Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, sind gebührenrechtlich als mehrere Anträge zu behandeln.Der Umstand allein, dass dasselbe Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist, reicht nicht aus um einen wesentlichen Unterschied anzunehmen. Die Handlung mehrer unabhängiger Personen dagegen schon.

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LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07 – Das nachfolgend wieder gegebene Urteil des Landgerichts Bonn zum Missbrauch von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungsverfahren bei Angriff gegen AGB-Klauseln ist zu begrüßen und gleich in zahlreichen Aspekten bemerkenswert:

  1. Das Gericht hat sich nach einer erlassenen einstweiligen Verfügung dazu durchgerungen, die selbst erlassene Verfügung wieder aufzuheben. Dies geschieht in der Praxis selten, ist es doch mit einem deutlich höheren Begründungsaufwand verbunden. Andererseits ist es ein offenes Geheimnis, dass die Gerichte unter der Belastung der durch Abmahnungen verursachten Verfahren stöhnen. Jedes Signal in dieser Richtung – ob Abweisung oder drastische Reduzierung zulässiger Gegenstands- und Streitwerte – führt zu einer deutlichen Entlastung der neuen Verfahrens- Eingänge.
  2. Das LG Bonn hat ausdrücklich angesprochen, was vielfach unter dem Tisch bleibt: Der Umfang der Anzahl der einstweilige Verfügungsverfahren und Abmahungen werden meist nur selten den Betroffenen bekannt. Ob hier eine Ermittlung von Amts wegen methodisch zulässig hergeleitet wurde, erscheint zweifelhaft. Das Gericht hätte sich ausdrücklich auf § 138 ZPO berufen können, nachdem sich eine Partei vollständig und Wahrheitsgemäß zu Sache äußern muss. Angesichts des Anbeweises durch die bekannte Anzahl der Abmahnung wäre auch keine Ausforschung gegeben.
  3. Schließlich dürfte die Erörterung der fehlenden Dringlichkeit für Abmahnungen von AGB-Klauseln endlich eine entsprechende Beruhigung auf dem Abmahnsektor verursachen können: So könnten auch unzulässige aber schon länger genutzte fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht mehr durch alte Marktteilnehmer angreifbar sein. Doch dieses Thema wird man mit Fug und Recht nich diskutieren müsen …

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Siegfried Exner
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