Artikel-Schlagworte: „kostenlos“

Nachdem ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Internet-Kriminalität gefordert wurde, sollen nun neue Gesetze das Problem beseitigen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband und Computerbild verlagen nach einer Pressemitteilung der vzbv neue Gesetze. Doch kann dies helfen? Wie schon auf dieser Seite unter „Abo-Fallen: Kein Zahlungsanspruch und strafbar – doch das Geschäft blüht weiter!“ (14. Okt. 2008) und nun auch Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beck-blog vom 03.08.2009 ebenso kritisch unter „Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?“ ist die Anwendung Strafrechts (Betrug, § 263 StGB) wohl längst möglich.
Dies trifft für die Betreiber der Abo-Fallen zu. Ebenso wohl ggf. auch für die entsprechenden Inkasso-Anwälte. Es fehlen also eher die praktischen Mittel zum Verbraucherschutz; also entweder die Einsatzkräfte und die sachlichen und technischen Mittel. Oder es fehlt der Wille zur Strafverfolgung. Da helfen auch nicht neue Gesetze.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2009 – Red. Leitsätze: (1) Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt aus § 32 ZPO, da das öffentliche Zugänglichmachen auch in Hamburg droht. (2) Eine Rufausbeutung im Sinne eines „Einschiebens in eine fremde Serie“ liegt vor, wenn das in der Grundversion kostenlose Angebot des Spiels von vornherein darauf angelegt ist, beim Nutzer das Bedürfnis nach kostenpflichtigen Ergänzungen seiner Spielmöglichkeiten zu erwecken. (3) Grafiken und Bilder aus Online-Spielen sind als Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Die WordPressegemeinde ist erschüttert. Fangen wir deshalb mit der schlechten Nachricht an: Das beliebte Plugin wpSEO wird künftig eine kommerzielle Lizenz haben. Und gleich die gute Nachricht hinterher: Die kommerzielle Lizenz muss nur verwenden, wer die Search Engie Optimization (Abkrüzung SEO – welche ich in diesem blog nicht verwende // das vorangestellte wp deutet auf WordPress hin, einer Blogsoftware, die auch hier verwendet wird.) Was müssen die bisherigen Verwender beachten?

Nun ist eine Lizenz eie Nutzungsvereinbarung und somit ein Vertrag. Zugleich ist er – gerade wegen der weiten Verbreitung einer Software – auch für eine Vielzahl von Fällen vom Verwender einseitig gestellt, der Lizenzvertrag also zugleich auch als AGB zu qualifizieren. Es ist deshalb erforderlich, die neue Lizenz auch aus einem rechtlichen Blickwinkel zu betrachten. Doch zuerst nur zu den drängenden Fragen …

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!