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LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 – Das LG Krefeld hatte über Unterlassungsansprüche eines Wettbwerbsvereins zu entscheiden. Dieser verlangte für einen Autoverkauf über Internet bei den Preisangaben gem. § 1PreisAngV; §§ 4, 8 UWG eine Entsprechende Angabe hinsichtlich der anfallenden Überführungskosten. Diese waren von einem Anbieter eines Autocenters in Holland nicht benannt worden. Das Gericht ist dem Antrag in zweiter Instanz gefolgt. Mit der Veröffentlichung des Urteils droht der Autobranche ggf. eine erneute Abmahnwelle, schließlich wird die konkrete Benennung der Überführungskosten von der Entfernung abhängig gemacht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach dem Urteil des Langerichts Krefeld (Urteil vom 24.11.2007, Az. 1 O 44/07) kann ein Käufer
a) bei einer Online-Auktion
b) auch bei einem so gennnten Privatverkauf
c) trotz eines ausdrücklichen Ausschlusses der Gewährleistung verlangen, dass zugesicherte Eigenschaften eines verkauften Artikels auch wirklich vorliege. Im vorliegenden Fall gab das Gericht damit dem klagenden Käufer Recht, der wegen eines geringeren Goldgehalts einer Medallie von Albrecht Dürer geklagt hatte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Laut Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14.09.2007 (Az. 1 S 32/07) ist jetzt Schluss mit dem so genannten weiten fliegenden Gerichtsstand für Streitigkeiten im Internet bzw. Abmahnungen wegen Online-Angeboten.

Die Parteien stritten um die Zahlung entstandener Abmahnkosten im Hinblick auf zwei Meldungen, die über die von der Beklagten betriebenen Internetadresse X im Internet abrufbar waren.

Auszüge – Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14.09.2007 (Az. 1 S 32/07): Diesen Beitrag weiterlesen »

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