Artikel-Schlagworte: „Kunstfreiheit“

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Nach der Ersteigerung der Rechte an einem Kunstwerk muss die Abbildung desselben von der Anbieterplattform innerhabl einer Woche gelöscht werden. So sieht es das OLG Köln. Dabei führt das Gericht aus, dass auch bei eine Online-Auktion keine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) vorliegt, sondern ein Verkauf. Im Weiteren differenziert das Gericht ausdrücklich zwischen den Rechten am verkauften Werk und den regelmäßig beim Künstler / Urheber verbleibenden Darstellungs- und Verbreitungsrechten. Der Erwerber eines Bildes könne nur begrenzt und für den Zweck des Verkaufs gem. § 58 UrhG eine Darstellung für eine Woche erlaubt sein. Die auf Internet-Auktionsplattformen erfolgende längere oder spätere Darstellung ist daher nicht zulässig. Da Online-Versteigerungen die Abbildungen länger und auch nach Verkauf noch anzeigen, ist eine derartige Darstellung eines Bilderwerbers nicht zulässig. Er kann also in der Regel nicht über eBay oder vergleichabre Plattformen Bilder weiter verkaufen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2008 – VI ZR 252/07 – Aufgrund einer Teilaufhebung und Zurückverweisung im Fall ´Esra´ durch das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu entscheiden. Nach dem Entscheid des BVerfG war es unzulässig, dass Schilderungen aus dem Privat- und Intimleben eines anderen Menschen derart dargestellt werden, dass diese identifiziet werden können. Dies rechtfertige einen Unterlassungsanspruch gegen eine Buchveröffentlichung und sei auch durch die dem Autor zustehenden Kunstfreiheit nicht mehr getragen. Wenn aber die Verfremdung der Person weit genug gehe, so sei der Kunstfreiheit der Vorrang zu geben. Hinsichtlich der Mutter – der Figur Lale – war der Sache und der Anspruch auf Unterlassung wegen stärkerer Verfremdung daher zurückverwiesen worden.

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Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.06.2008 – I ZR 223/05 und I ZR 96/07 – In dem lange vor den Hamburger Gerichten ausgetragenen Streit um die Abschöpfung deses Werbewerts von Anspielungen auf Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen haben das Zigaretten-Marketing die Revision gewonnen. Die nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit und das besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gehe den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Kläger in den hier genannten Fällen vor. Eine nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen (Engl. ´ads´ als Kurzform für advertisement) für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ berechtige demnach nicht zu Zahlungsansprüchen durch die genannten Prominenten.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), hatte mit Beschluss vom 26.01.2005, Az. 1 BvR 1571/02 eine Verfassungsbeschwerde eines Urhebers nicht zur Entscheidung angenommen. Der Anspruch des Designers Lizenzgebühren und die Erstattung der Abmahnkosten zu erhalten, war von den Zivilgerichten abgelehnt worden. In dem Nichtannahmebeschluss setzte sich das BVerfG mit dem Werksbegriff auseinander und bestätigt die Rechtsprechung der Zivilgerichte: Die Einschränkung der Schutzrechte bei so genannter angewandter Kunst ist rechtmäßig. Diesen Beitrag weiterlesen »

In einer Entscheidung mit abweichenden Mindermeinungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Grenzen für fiktionale Schilderungen mit Bezug auf reale Personenaufgestellt. Im Kern geht es um die Abgrenzung der Kunstfreiheit eines Autors einerseits gegenüber dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der hinter der Erzählung sichtbaren Menschen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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