Artikel-Schlagworte: „Lastschrift“

LG Hamburg, Urteil vom 17.7.2009, 324 O 1041/08 – AGB ( Abo mit Lastschrifteinzug, Widerruf der Serviceleistungen ) untersagt

  1. Eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht die Klausel: „Geht eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, werden die bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Servicegebühren sofort fällig.“ verwenden.
  2. Der Vertragspartner wird über Gebühr belastet, indem ihm insbesondere entgegen der gesetzlich vorgesehen Risikoverteilung das volle Insolvenzrisiko der Beklagten aufgebürdet und er zur Vorleistung verpflichtet wird, ohne dass ihm im Gegenzug Ansprüche eingeräumt werden.

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Bundesgerichtshof , Urteil vom 29. Mai 2008 – III ZR 330/07 – Nicht unmittelbar zum Internetrecht hat der BGH entschieden und doch dürfte das aktuelle Urteil zahlreiche entgeltliche online-Dienste, TK-Anbieter und Provider zu einer Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbediingungen veranlassen. Die auf Prüfung eines Verbraucherverbands untersuchte Klausel zur „Abbuchung“ von Mitgliedsbeiträgen (im vorliegenden Fall in Sport-Studios), dürfte in vergleichbaren Varianten auch bei entgeltlichen Online-Communities, TK-Anbietern,  Providern, etc. zu finden sein. Grundsätzlich befand das Gericht eine formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden komme beim Einzugsverfahren nicht in Betracht, wenn

  1. es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder
  2. ein größere regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Betrage eingezogen

wird.

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Siegfried Exner
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