Artikel-Schlagworte: „Lidl-Skandal“

Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen.  Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässige Videoüberwachung oder langfristige Datenspeicherung. Und (2) 3x fehlende Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Summe der Bußgelder soll sich insgesamt auf einen (einstelligen) Millionenbetrag belaufen.

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LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2006, Az. 4 TaBV 21/06 – Betriebsvereinbarungen (BV) über Videoüberwachung sind in Betriebsräumen zulässig, wenn hierzu ein begründeter Anlass besteht. Ein solcher Anlass kann bei einem Postbeförderungsunternehmen durch Beschädigung oder teilweisen bzw. vollständigen Verlust in mehreren Fällen gegeben sein. Eine Betriebsvereinbarung zu dem Thema ist zulässig, wenn Sie vorsieht:

  1. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.
  2. Dies erstreckt sich auch auf die Inbetriebnahme und Prüfung bei der Videoüberwachung.
  3. Im Innenbereich darf eine solche Maßnahme nur für einen beschränkten Zeitraum erfolgen.
  4. Im Außenbereich sind Videoüberwachungen dauerhaft zum Zweck des Schutzes vor Straftaten – insb. Eigentumsdelikten und Beschädigungen – zulässig.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat allen Grund zur Klage: Die bisherigen Enthüllungen bei Lebensmitteldiscountern und der Telekom sorgten für viel Arbeit auf seinem Tisch. Nun auch noch der Verdacht, die Deutsche Bahn habe Verbindungsdaten von Telefonaten von bzw. mit Wettbewerbern überwachen lassen. Dies macht nicht allein dem obersten Datenschützer schwer zu schaffen. Offensichtlich betreiben die von den Unternehmen bestellten Datenschutzbeauftragten ihre Geschäfte nicht ausreichen, sind nicht hinreichend ausgestattet oder werden über wesentliche Vorgänge nicht informiert. Greifen die bisherigen Instrumente des innerbetrieblichen Datenschutzes nicht?

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Die Datenschützer in Kiel und die Gewerkschaften haben in Schleswig-Holstein und Kiel besonders an der Aufdeckung des Lidl-Skandals mit gestritten. Erstaunlicher Weise verläuft der Wahlkampf ruhig und auch die Kommunalwahlen am sonnigen Wahltag [25.05.2008] gehen gemütlich-nordisch ihren Gang. Es ist offensichtlich niemandem daran gelegen, das heiße Eisen in einer solchen Wahlkampfzeit vor der Stimmabgabe anzufassen. Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl genügend Zeit bleibt, das versäumte nachzuholen. Inzwischen brodelt es versteckt an der Universität in Kiel, weil dort in einer Café-Kette auf dem Uni Campus eine unzulässige Video-Überwachung der Mitarbeiter vorgeworfen wird.

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Lidl-Skandal V: Die Ausweitung des Lidl-Skandals über die Überwachung von Mitarbeitern und dabei gemachten Videoaufnahmen auch von Kunden, haben die Debatte um mehr Arbeitnehmerschutz verstärkt. War der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar bislang mit dieser Idee auf wenig Gegenliebe gestoßen, so ist nun dass Thema in diversen Medien und Beiträgen aufgegriffen worden. Einzelne Fragen beziehen sich nun auf Überwachungen in Banken, bei Verkehrsbetrieben und andreen Branchen.

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Lidl-Skandal II: Strafrechtliche Bewertung der Vidoüberwachung der Kunden bei Eingabe der EC-Karten-PIN
Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden des Discounters sind von zahlreichen Medien aufgegriffen und dargestellt worden. So hat u. a. auch RTL in einer Sendung vom 27.03.2008 einen Videoausschnitt gezeigt, bei dem ein Kunde bei der Eingabe seiner PIN für die EC-Karte aufgenommen wurde. Hier sollen rechtliche Aspekte einer solchen Aufzeichnung dargestellt werden.

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