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LG Köln, Urteil vom 17.06.2009, Az. 28 O 662/08 – Red. Leitsätze:

  1. Bei Bildnissen im Internet kommt als Erfolgsort grundsätzlich jeder Ort in Betracht, an dem die Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Dass der Server u.U. im Ausland steht, ist für die Anwendbarkeit des deutschen Rechts ohne Belang.
  2. Zwar liegt in der bloßen Verlinkung eines Bildes noch kein öffentliches Zugänglichmachen oder Verbreiten, im Unterschied zu solchen reinen „Hyperlinks“ ist aber anzunehmen, wenn auf der Internetseite das Bild angezeigt wird.
  3. Es kommt auf die Sicht des Empfängers an, der als Nutzer der Personensuchmaschine vorliegend nicht erkennen kann, ob und wo das dargestellte Bild gespeichert wird.
  4. Wie bereits festgestellt sind visualisierte Links in der hier vorliegenden Form qualitativ anders zu bewerten als „normale“ Hyperlinks und insofern ist nicht von einer grundsätzlichen stillschweigenden Einwilligung auszugehen, wenn ein Einverständnis mit einer Veröffentlichung im Internet auf einer anderen Webseite vorliegt.

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LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2008, 2a O 212/07 – Die Klägerin verlangt Kostenersatz für eine anwaltliche Beratung, weil sie ein Abwehrschreiben verfaßt hat. Sie – ein großes Unternehmen das Domain-Parking betreibt – war wegen Markenrechtsverletzung durch eine der geparkten Domains angeschrieben worden. Das Gericht weißt darauf hin, dass nicht erkennbar war, ob eine Abmahnung vorlag. Es nimmt aber auch keine abschließende Abgrenzung zu einer Rechtswahrungsanzeige vor: Kostenerstattung käme nur bei einem vorsätzlicher oder fahrlässiger Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb der Klägerin in Betracht. Da aber die streitentscheidende Frage der Störerhaftung für Markenverletzungen des Domins-Parking nicht geklärt sei, könne ein solcher Verstoß nicht angenommen werden.

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Siegfried Exner
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