Artikel-Schlagworte: „Lizenz“

BGH, Urteil vom 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 – Ein wenig kurios war diese Patent ja wohl doch: Das Patent für Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokumenten, zum Beispiel von Geldscheinen vor Fälschungen mittels modernen Farb-Fotokopierer. Hintergrund des Streits ist, dass diese Patent offenbar von der Europäischen Zentralbank für Euro-Banknoten genutzt wird, ohne das eine Lizenz vom Patentinhabaer vorliegt. Der BGH hat die Nichtigkeit angenommen, weil die erteilte Fassung des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht. Nur ein Formfehler? Oder eine Entscheidung des BGH, um ein bisschen moneträre Sparsamkeit und gegen Geldfälschungen zu zeigen? Warten wir auf die Begründung ds BGH.

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OVG NRW, Urteil vom 30.06.2009, Az. 13 A 2969/07 – Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Urteil entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Klägerin den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen kann.

Die Klägerin erhielt bei der im Sommer 2000 durchgeführten Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ca. 8,5 Milliarden Euro den Zuschlag für eine der begehrten Lizenzen. Die Lizenz war an die Bedingung geknüpft, dass ihr Inhaber auch tatsächlich ein UMTS-Netz aufbaut, mit dem bis zum 31. Dezember 2003 ein Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % erreicht wird. Nachdem die heutige Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) im Sommer 2004 bei Überprüfungen festgestellt hatte, dass keine Aktivitäten auf den der Klägerin zugeteilten Frequenzen stattfanden, widerrief sie im Dezember 2004 die der Klägerin erteilte UMTS – Lizenz sowie die Frequenzzuteilung.

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BGH, Urt. v. 23. Juni 2005 – I ZR 227/02 – Noch immer sind die Abmahnungen bei Verrwendung eines Stadtplans im Internet ein weit verbreitetes Phänomen: Schon dem durchschnittlichen Internet- Nutzer dürfte mittlerweile die grundsätzliche Schutzfähigkeit eines digitalten Stadtplans bekannt sein. Wer also ohne Lizenz einen Stadtplan auf seiner Homepage, einer Veranstaltungsankündigung oder in einem Blog verwendet, dem drohen Abmahnung, Schadensersatz (mindestens die Nachzahlung der Lizenzgebühr) und einstweilige Verfügung bzw. Klage. Dass die geforderten Kosten durchaus zu hoch sein können, hat erst kürzlich das AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 bestätigt.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 – Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software – Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt ist zu lernen:

„Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. „Grundsatz der Erschöpfung“ berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte. (…)“ (Vollständiger Text der PM im Anschluss)

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OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08 – Eine Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet kann auch in einer Foto – Community vorliegen, wenn  ein Personenfoto ohne Einwilligung (Lizenz) des Abgebildeten publiziert wird. Der Betreiber der Plattform haftet aber nicht schon durch Systematisierung und Verkauf der Fotos die Bildrechte. Die Benutzungsrechte wurden – zumindest im vorliegenden Fall – von den Benutzern an die Endkunden eingeräumt. Der Betreiber der Community macht sich durch die Vermittlungstätigkeit nicht die Bilder oder Lizenzrechte zu eigen. Dies geschieht war durch entsprechende Regelungen in  den AGB klar gestellt. Dem kamen daher die Haftungsprivilegien nach TMG zugute; die in erster Instanz erlassene einstweiligeVerfügung wurde daher richtiger Weise aufgehoben.

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BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 – KZR 39/06 – Orange-Book-Standard – Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem „kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand“ verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen kann, der Patentinhaber missbrauche mit seiner Weigerung, die Benutzung des Patents zu gestatten, eine marktbeherrschende Stellung. Der Nutzer muss dazu darlegen, dass er sich erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und der Patentinhaber durch die Lizenzverweigerung gegen das kartellrechtliche Verbot verstößt, andere Unternehmen zu diskriminieren oder ohne sachlichen Grund zu behindern. Er darf das Patent allerdings nur dann im Vorgriff auf den rechtswidrig verweigerten Lizenzvertrag benutzen, wenn er auch die sich aus dem angestrebten Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die angemessene Lizenzgebühr an den Patentinhaber zahlt oder die Zahlung zumindest sicherstellt. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

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BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09 – Die Verfassungsbeschwerde betraf einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren von 100.000,- € für eine nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zur Werbung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Es hielt damit die erhebliche Kürzung des Landgerichts für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Das Landgericht hatte der Beschwerdeführerin nur einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,- € nebst Zinsen zuerkannt. Der Beschwerdeführerin stehe ein Schadensersatz als Lizenzgebühr nur in deser Höhe aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 (Kunsturheberrechtsgesetz – KUG) als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu.

Hinweis: Aufgrund der Entscheidung wird mit weiteren Kürzungen der fiktiven und hohen Schadens- und Abmahnkosten in den Zivilgerichten zu rechnen sein. Das BVerfG hat sich zwar nicht ausdrücklich zu Abmahnungen geäußert. Es hat aber allgemein für den Fall des Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr ausgeführt:

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BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 206/05 – Kopierstationen. Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Anders als bei Druckern und Plottern (BGH, Urt. v. 06.12.2007, Az. I ZR 94/05 – Drucker und Plotter) seien Kopierstationen nicht geeignet Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks. Ohne diese (fotomechanische) Vervielfältigung entfalle aber die urheberechtliche Vergütungspflicht.

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