Artikel-Schlagworte: „Lizenz“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2008 – I ZR 204/05 – Musical-Starlights – Das oberste Zivilgericht hatte über mehrere Musicals aus der Schmiede Disney Enterprises Inc. zu entscheiden. Dabei ging es um nicht weniger als die Rechte an solchen Aufführungen. Die Übertragung der Rechte zur Aufführung von Musicals richte sich dem Gericht zufolge danach, ob die Musicals als Werke der Tonkunst eingestuft würden – dann könnte die GEMA Aufführungsrechte übertragen – oder als bühnenmäßige Aufführung – dann ist der Nutzungsrechtsinhaber berechtigt. ´Die Schöne und das Biest´, ´Der Glöckner von Notre Dame´, ´Der König der Löwen´ und ´Aida´.

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BMJ, Berlin, 11. April 2008

Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

„Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen Umfeld behaupten muss, von herausragender Bedeutung. Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Daher muss der Produktpiraterie auf vielfältige Weise begegnet werden. Ein Mittel ist die Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 100 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, so Zypries weiter.

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Das OLG Hamburg hat die abmahnfreundliche Praxis der Hamburger Gerichte erneut bestätigt. Dies ausgerechnet zu den einschlägig bekannten Abmahnungen von Marions-Kochbuch. Hierbei wurden auch die geforderten Streitwerte – aktuell 3.600 EUR – bestätigt. Für zahlreiche Vorabgemahnte, die Kosten und Risiko nicht auf sich nehmen konnten oder wollten eine enttäuschende Entscheidung. Doch das OLG hat die Revision zugelassen.
Die Entscheidung verdient gleich in einigen Punkten einer kritischen Prüfung: Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97 – Die verbilligte Abgabe von Softwarepaketen im „bundle“ führt nicht dazu, dass ein US-Software-Unternehmen – hier Microsoft -seine OEM-Lizenzen (OEM = Original Equipment Manufacturer) auch gegen die Käufer als Endnutzer durchsetzen kann. Der so genannte gespaltene Vertrieb ist insoweit nicht rechtlich geschützt. Die Grundlagenentscheidung des BGH aus dem Jahr 2000 ist auch weiterhin gültig. Die aktuelle Diskusion um den Handel mit gebrauchter Software bezieht sich nur auf die Sonderproblematik der Lösung von Einzellizenzen aus Lizenzbündeln (Volumenlizenzen). Diese werden aufgrund von Mengenrabatten günstiger vertrieben. Ein Blick in die alte Entscheidung des BGH zeigt aber die zu beachtenden Prinzipien (Erschöpfungsgrundsatz) und Grenzen (Drittwirkung von Verträgen). Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Köln, Urteil vom 20.12.2006 (Az. 28 O 468/06) kann eine unberechtigte Online-Verwendung von Bewerbungsfotos zu eine Abmahnung und empfindlichen Lizenz-, Anwalts- und Gerichtskosten führen. Wer ein professionelles Foto online stellen will, sollte sich also frühzeitig eine entsprechende Lizenz einräumen lassen. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 – KVR 32/05 – National Geographic – Der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ unterliegt nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 10.10.2006 (Az. KVR 32/05) entschieden.

Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins Diesen Beitrag weiterlesen »

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