Artikel-Schlagworte: „Lizenzgebühren“

AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 , Az. 95 C 3258/09 Red. Leitsätze:

  1. Die Gebühren, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.000 €, sind für den Rechtsstreit überhöht.
  2. Schutzzweck des § 97a Abs. 2 UrhG ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren.
  3. Auch wenn diese Vorschrift für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar berücksichtigt werden kann, da sie nur für Fälle Anwendung finden kann, in denen einen Abmahnung nach dem 01.09.2008 ausgesprochen wurde, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Norm bei der Streitwertbemessung berücksichtigt.
  4. Die Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr ist danach zu bestimmen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin geforderten 100,00 € angemessen und ersatzpflichtig.

Anm. RA Exner, Kiel: (1) Das Amtsgericht Halle hat mit guten Gründen einer Main-Stream-Rechtsprechung widersprochen: Diese nimmt Abmahnungen von Urheberechtsverletzungen zur Vereinfachung oft Streitwerte von 10.000,- EUR und mehr bei an. Tatsächlich muss aber der Abmahner mindestens eine Schätzungsgrundlage für den angeblichen Schaden nach § 287 ZPO darlegen und ggf. beweisen. Die Argumentation „Das wird hier immer so entschieden.“ oder „So entscheidet auch das OLG; wir sehen keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen.“ habe ich selbst im Gerichtssaal von dem entscheidenden Gericht schon gehört. Diese Art der Entscheidungsfindung beruht auf der altbekannten, aber rechtsgrundlosen Annahme: „Das haben wir schon immer so gemacht.“

(2) Auch die ausdrückliche Beachtung des § 97a UrhG vor seinem Inkrafttreten verdient Beachtung. Tatsächlich liegen mir hier Abmahnungen nach Inkrafttreten des § 97a UrhG vor, in denen die z. T. vielfach bekannten Abmahner die Anwendbarkeit de § 97a UrhG schlicht leugnen.

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AG Frankfurt am Main, vom Urteil 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße.
  2. Erfolgt die Abmahnung bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars könne Abmahnkosten als Schaden nur in Form einer unfreiwilligen Einbuße verlangt werden, wenn die abmahnende Partei diesen Schaden vollständig darlegen und ggf. beweisen kann.
  3. Als Schadensersatz kann der Urheber eine angemessene Lizenzvergütung in der Höhe verlangt werden, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühren vereinbart hätten.
  4. Das Gericht erachtet für das Filesharing eins Musikalbums  fiktive Lizenzgebühren in Höhe von EUR 150,00 für angemessen (§ 287 ZPO).

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BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09 – Die Verfassungsbeschwerde betraf einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren von 100.000,- € für eine nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zur Werbung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Es hielt damit die erhebliche Kürzung des Landgerichts für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Das Landgericht hatte der Beschwerdeführerin nur einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,- € nebst Zinsen zuerkannt. Der Beschwerdeführerin stehe ein Schadensersatz als Lizenzgebühr nur in deser Höhe aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 (Kunsturheberrechtsgesetz – KUG) als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu.

Hinweis: Aufgrund der Entscheidung wird mit weiteren Kürzungen der fiktiven und hohen Schadens- und Abmahnkosten in den Zivilgerichten zu rechnen sein. Das BVerfG hat sich zwar nicht ausdrücklich zu Abmahnungen geäußert. Es hat aber allgemein für den Fall des Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr ausgeführt:

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Über die Entscheidung wurde anhand der Pressemitteilung auf diesem Blog bereits vorab informiert. Die unzulässige Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay (Bilderklau) war von dem Gericht als rechtswidrig festgestellt worden. Die Summe aus Abmahnkosten und Lizenzgebühren hatte das Gericht auf insgesamt 140,- EUR begrenzt. Da der Beklagte aber die gesamten Anwaltskosten tragen musste, war bei dem Streitwert die Rechtsverteidigung sehr teuer erkauft.

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Und nochmals zu einem Standard-Problem: Brandenburgisches OLG , Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Die Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay ist und bleibt verboten. Doch für die Abmahnung bei der Übernhame von nur einem Bild können nur 140,- EUR verlangt werden. Das Brandenburgische OLG hat entsprechend die Abmahnkosten für einen „Bilderklau“ bei einer eBay-Auktion nach § 97a UrhG begrenzt. Der Abmahner hatte 184,- EUR entgagene Lizenzgebühren und weitere 500,- EUR Anwaltskosten, also 684,- EUR insgesamt gefordert.
Rechts-Tipps: Wer fremde Bilder übernommen hat, sollte bei Eingang einer Abmahnung folgende Prüfung vornehmen bzw. durch einen Anwalt vornehmen lassen

  1. Die Vollmacht des Abmahnenden Anwalts ist umgehend anzufordern. (LG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07)
  2. Im Fall einer Lizenzverletzung, also wenn der Vorwurf der Abmahnung zutrifft, sollte in jedem Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.
  3. Der Nachweis der Urheberschaft des Abmahners muss erfolgen.
  4. Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung sollte geändert werden (Höhe der Zahlungen und Vertragsstrafe auf das angemessene Maß reduzieren, nie ganz streichen!).

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Das Ende eines einträglichen Abmahngeschäfts kündigt das Urteil des AG Hamburg vom 30.12.2008 (Aktenzeichen: 36C C 119/08; rechtskräftig) an. Künftig könne der Anspruchsteller zwar weiter seine Schadensersatzansprüche in Höhe von 100,- EUR je Foto geltend machen. Den Ersatz von Anwaltskosten hielt das Gericht aber nicht für rechtmäßig. Bei einem Blick auf die Urteilsdatenbank des AG Hamburg muss man leider die als eine letzte Eintragung vom April 2008 enttäuscht weiter suchen.

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.08.2008, 28 O 786/04 – Die nachfolgende Entscheidung beleuchtet die Aspekte des Zitatrechts beim Film. Auch dort sind nämlich auszugsweise Wiedergaben („Zitate“) grundsätzlich zulässig. Zudem entfallen bei wirklichen Zitaten Lizenzgebühren! In dem vorliegenden Fall hatte die ARD aber Material von Beate Uhse verwendet, ohne dass diese als Rechteinhaberin benannt worden war. Rechtswidrig, urteilte das LG Köln. Zu einem ordnungsgemäßen Zitat gehört u. a. auch die Quellenangabe. Das gilt auch für Filmzitate.

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