Artikel-Schlagworte: „Löschung“

BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 6 C 5.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte. Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von ca. 30 bis 40 Anhängern von Hannover 96 – darunter der Kläger – das Stadion, überkletterte die Absperrung und lief vor den gegnerischen Fan-Block. Aus der Gruppe wurden zwei bis drei Feuerwerkskörper, ein Bengalfeuer und ein fester Gegenstand – möglicherweise ein Stein – geworfen. Nach Zeugenberichten lief der Kläger mit an der Spitze der Gruppe. Das gegen ihn wegen Landfriedensbruchs eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft gem. § 170 StPO eingestellt, weil dem Kläger eine Beteiligung an Ausschreitungen in der Menge nach Zeugenaussagen nicht nachzuweisen war. Auf ein von ihm gestelltes Auskunftsersuchen teilte die beklagte Polizeidirektion Hannover dem Kläger mit, dass er „im Zusammenhang (….) mit einem polizeilichen Einschreiten am 24. Mai 2006“ wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ „insbesondere“ mit den Daten Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Personalausweisdaten und Vereinszuordnung erfasst sei und dass die Löschung des Datensatzes am 24. Mai 2011 anstehe.

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vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit Sonntag 6 Uhr ist klar: Der Ausverkauf von Quelle hat begonnen. Alles andere als klar ist, was mit den Kundendaten geschieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält einen Verkauf an Dritte nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. „Der Insolvenzverwalter muss dafür sorgen, dass Kundendaten nach Abwicklung aller Vertragsbeziehungen gelöscht werden“, so Vorstand Gerd Billen.

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Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.2009, Az. 6 A 2672/08.Z – Red. Leitsätze:

  1. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die dauerhafte Einrichtung und Überlassung des betrieblichen E-Mail-Systems auch für private Zwecke Anbieterin von Telekommunikationsdiensten und als solche nach § 88 Abs. 2 Satz 1 Telekommunikationsgesetz – TKG – zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf die Inhalte und die näheren Umstände des E-Mail-Verkehrs verpflichtet ist.
  2. Gelangt die E-Mail nach Abschluss des Kommunikations- bzw. Übertragungsvorgangs im Sinne der dargestellten Rechtsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts in den Herrschaftsbereich des betreffenden Mitarbeiters als Kommunikationsteilnehmer, hat ddies zur Folge, dass ein nachwirkender Schutz des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf solche E-Mails, die durch Belassung in den Mailordnern Eingang in die zentralen Speichermedien finden oder durch Abspeicherung durch den Mitarbeiter in den Verzeichnissen des innerbetrieblichen Netzes abgelegt werden, nicht besteht.
  3. Möglichen Rechtsbeeinträchtigungen, die den Mitarbeitern durch Datenverlust auf den Zentralrechnern oder durch unberechtigten Zugriff der Klägerin selbst oder unbefugter Dritter auf den dort abgelegten Datenbestand drohen, wird nicht durch die Grundrechtsgewährleistung des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch andere Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begegnet.

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Beschlüsse vom 16. Juli 2009 – I ZB 53/07 und 55/07 – Legostein Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware „Spielbausteine“ eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge, weil nach Meinung der Antragsteller die dreidimensionale Marke nicht hätte eingetragen werden dürfen.

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Nachdem der BGH das Buchstabenkürzel für den Gattungsbegriff bei AdWords zugelassen hat, lohnt sich ein Blick zurück auf eine vergleichbare Entscheidung im Domainrecht. Die oben genannte Entscheidung des LG Berlin führt mustergültig zahlreiche praktische Probleme bei Domains vor und löst diese dogmatisch sauber auf:

  1. Zuständigkeit des Gerichts bei Domain-Streitigkeiten
  2. Verlust einer Domain bei Providerwechsel
  3. Keine Feststellung eines Domaingrabbings
  4. Kein Löschungsanspruch aus Marken- und Wettbewerbsrecht
  5. Konkurrenten um Domain mit Waren verschiedener Warengruppen
  6. Keine Blockierung der Domain
  7. Prioritätsgrundsatz bei der Domainvergabe („first come, first served“)

Die Beachtung der in der Entscheidung aufgezeigten Maßstäbe würde so manche Abmahnung und einstweilige Verfügung in Domain-Streitigkeiten vermeiden. (vgl. jetzt auch BGH zu AdWords PCB)

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OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08 – Der Betreiber einer Suchmachine haftet erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung. Entsprechend besteht eine Löschungspflicht von rechtswidrigen Seiten aus dem Suchmaschinen-Index nur, wenn der Rechtsverstoß offensichtlich und eindeutig ist. Ist die Rechtsverletzung lediglich möglich, besteht noch keine Löschungspflicht. Mit dieser Entscheidung im Rahmen eines Antrags auf ewährung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Nürnberg die Haftung von Suchmaschinenbetreibern auf ein praktikables Maß beschränkt. Im Umkehrschluss bedeutet dies
(1) die Meinungsfreiheit im Internet wurde gestärkt und
(2) die Anforderungen an die erforderliche Prüfung seitens der Diensteanbeiter wurde sinnvoll eingegrenzt.

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VG Hannover, Urteil vom 22.05.2008, Az. 10 A 2412/07 – Hooligan-Datei – Das VG Hannover hatte mit seiner Entscheidung vom Mai die bisherige Praxis des BKA zur Errichtung und Habung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (GWS) verurteilt. Zugleich war die Löschung der Daten der GWS ausgesprochen. Dies war eine Sensation. Die Führung und zentrale Verwaltung der personenbezogenen Daten aus der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (GWS) habe der gesetzlichen Grundlage entbehrt, so das Gericht. Zwar gäbe es einschlägige Normen im BKA-Gesetz. Die dort vorgesehenen Ausführungsbestimmungen, eine Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG durch das Bundesministerium des Innern fehle jedoc. Damit sei fehle eine legitime rechtliche Grundlage für die Führung der Datei. Nachfolgend die Entschediung im Volltext (Wenngleich anonymisiert).

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Die nach einem Bericht des NDR seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei ´Gewalttäter Sport´ ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A 2412/07) rechtswidrig. In der so genannten Hooligan-Datei sollen die Daten von ca. 10.000 ´Hooligans und anderer, bei Sportereignissen auffällig gewordener Personen´ gespeichert sein. Für diese Erfassung von personenbezogenen Daten fehle eine Rechtsgrundlage, so nun das VG Hannover. Schon bei der so genannten Online-Durchsuchung hatte eine Überwachungsmaßnahme ohne Rechtgrundlage stattgefunden. Damals hatte das BVerfG diese Praxis untersagt.

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Siegfried Exner
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