Artikel-Schlagworte: „Lübeck“

LArbG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.01.2008, Az. 3 Sa 305/07 – Die Klägeri ist Beamtin in Lübeck im Bereich Familienhilfe/Jugendamt. Aufgrund der Einrichtung von E-Mail-Adressen und für die dienstlichen Briefköpfe wurde ihr Vorname angegeben. Dagegen wendete sich die Beamtin, die auch ansonsten z. B. nicht im Telefonbuch eingetragen ist. Sie ist im Internet nicht auffindbar, tritt im Internet nur anonym oder pseudonym auf und hat beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre bzgl. ihrer Daten einrichten lassen. Die Klägerin befürchtete Belästigungen oder gar Angriffe im Privatleben und hielt die Verpflichtung zur Vornamensnennung für unverhältnismäßig (Also weder geeignet oder die erforderliche Bürgernähe zu bewirken, da sie mit ihrem Namen identifizierbar sei. Zudem ein Verstoß gegen das Übermaßverbot.) Auch datenschutzrechtliche Gesichtspunkte stünden der Verfügung entgegen.

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Ein recht ungewöhnlicher Vorgang ist es, dass ein Amtsgericht (AG) vore einem missverständlichen Zitat seiner eigenen Entscheidung per Pressemitteilung warnt. Demnach ist das von einem Inkassodienst zitierte Urteil keine Bestätigung der Rechtmäßigkeit für die geltend gemachten Forderungen einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz. Das Urteil war ein Anerkenntnisurteil – über die Rechtmäßigeit der Forderung war demnach vom Gericht gar nicht entschieen worden.

Leider werden von dem betreffenden AG Lübeck nicht Roß und Reiter genannt: Da die Meinungfreiheit des Art. 5 Grundgesetz (GG) vorrangig ein Abwehrrecht ist, wollte die Pressestelle offensichtlich nicht den Versender benennen.

Zur Sache hat computerbetrug.de ausgeführt, dass die genannten Mahnungen von der Deutsche Inkassostelle GmbH, Eschborn stammten. Darin seien die Empfänger aufgefordert worden, die Geldforderung einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz zu begleichen. Der Mahnung sei die erste Seite eines Originalurteils des Amtsgerichts Lübeck miin diesem Artikel zu finden!)

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Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails (SPAM) zu. Dies hat das LG Lübeck mit Beschluss vom 06.03.2006 (Az. 5 O 315/05) entscheiden. Der Kläger war ein Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Dem Kläger stand nach Auffassung des LG Lübeck gegen die Beklagte ein Unterlassungsspruch wegen unmittelbar drohender Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch §§ 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut zu. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails (SPAM) zu. Wer sich nicht an die Regeln des opt-in bzw. dobble-opt-in hält, dem drohen saftige Abmahnungen. Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Lübeck vom 6.3.2006, Az. 5 O 315/05 können Streitwerte von 3.000,- EUR (einmalige Werbesendung), 4.000,- EUR (einmalige Werbesendung mit erheblicher Belästigungswirkung, z. B. bei Rechtsanwälten), 5.000,- EUR (mehrmaliges unerlaubtes Zusenden) bis schließlich zu 12 500,- EUR liegen. Die entsprechenden Anwaltsrechnungen betragen demnach also ca. 300,- bis 850,- EUR.

Der Kläger war Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Laut einem Beschluß des Landgerichts (LG) Lübeck vom 6.3.2006, Az. 5 O 315/05 kann bei einem Wettbewerbsverstoß durch unverlangte E-Mail-Werbung Unterlassung verlangt werden. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr kann die Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung verlangt werden. Der Streitwert bei einmaliger unbefugter Zusendung an eine beruflich genutzte Adresse wurde auf 4.000,- EUR festgesetzt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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