Artikel-Schlagworte: „Mahnbescheid“

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das recht auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge. Es ist nicht notwendig, dass zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht. (Anm. Rechtsanwalt Exner, Kiel: Die Folgen dieses Urteils für Online-Banking und -Kreditvergaben, sind bislang wenig diskutiert und untersucht.)

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Es ist beschämend, wenn die Verbraucherzentralen und nicht die Anwaltskammer München oder die Polizei einen solchen Fall aufgreifen (müssen) und sonst wenig passiert. In einer neuen Runde erwirkt nun Rechtsanwältin Günther (München) gerichtliche Mahnbescheide für dubiose Forderungen, wie lawblog.de berichtet.
Wichtig zu wissen: Mahnbescheide ergehen ohne Prüfung durch das Mahngericht! Es hat also kein Richter die Rechtmäßigkeit der Forderung bestätigt; es liegt nur ein formelles Verfahren vor. Dabei wird auf  einfachen Antrag der Mahnbescheid vom Gericht versendet.
Rechtstipp: Gegen die Mahnbescheide wegen einer Forderung aus einer Abo-Falle muss trotzdem in zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden. Legt der Betroffene nicht rechtzeitig Widerspruch ein, so kommt ein vollstreckbarer Titel zustande. Der ist dann nur noch schwer aus der Welt zu schaffen.
Der Kommentar von Barbara Steinhöfel, Referentin für Telekommunikation und Medien bei der Verbraucherzentrale: „Dies ist eine neue‚ Qualität‘ der Internetabzocke und eine weitere perfide Masche, Internetnutzer weiter einzuschüchtern“. (Quelle: s. u.)

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Siegfried Exner
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