Artikel-Schlagworte: „Mahnung“

Rechnungsbetrügereien. Das Bundesjustizministerium hat endlich auf diesen weit verbreiteten Missstand mit einer Pressemitteilung reagiert. Dabei wurde ausdrücklich zur Meldung von Straftaten an die Polizei und Staatsanwaltschaften aufgerufen. Auch bei Zusendung unbestellter Ware – worin noch keine Straftat gesehen wird – kann die Verbraucherzentrale informiert werden. Generell ist zu hoffen, dass der offizielle Hinweis auf die Einschaltung von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen beherzigt wird. Auch wenn für diese eine Überlastung zu befürchten ist: Der Dammbruch des missbräuchlichen oder strafrechtlichen Verhaltens bei unberechtigten Rechnungen kann nur verhindert werden, wenn den Täter endlich entschlossen und von allen Betroffenen und Beteiligten entschlossen entgegengetreten wird.

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In Mahnungen des Telefonanbieters 1&1 wird per Formulartext (AGB) eine Sperrung nach § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) angedroht. Ob dies überhaupt wirksam oder formrichtig war, wäre in einem Rechtsstreit vor dem AG Montabaur (Az. 15 C 614/08) zwischen dem Rechtsvertreter für 1&1 und dem Verfasser des Beitrags zu diskutieren gewesen. Doch was soll man dazu sagen? Zum Beispiel, dass das Schreiben von 1&1 vom 01.09.2008 (und damit 1&1) die geltende Gesetzeslage nicht beachtet. Die TKV ist nämlich zu Beginn des Jahres 2007 und Integration in das Telekommunikationsgesetz außer Kraft getreten.

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AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 – Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wirksamen Vertrag gibt und für die keine ordnungsgemäße Rechung erstellt wurden; die Inkassounternehmen oder Anspruchsteller sind nicht zur Vertretung berechtigt oder haben keine wirksame Abtretungsurkunde, die sie vorlegen könnten. So oder ähnlich liegen all die Fälle aus dem Bereich der Abo-Fallen: Im Interent eine wahre Plage geworden, werden immer wieder ahnungslose Surfer Opfer dieser Paxis, geben ihre Nutzerdaten ein und bekommen nach ewigen Zeiten – jedes Widerrufsrecht scheint ausgeschlossen – eine Mahnung einschl. Mahngebühr.

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Die bisherigen Bemühungen Abo-Fallen im Internet zu unterbinden sind weitgehend erfolglos. Dabei gehen einzelne ´Mahnungen´ für Abo-Kosten so weit, dass die Staatsanwaltschaften ermitteln könnten. Der Verdacht auf Betrug trifft vielfach auf geforderte Mahnungs- und Inkassogebühren zu. Zwar sind im Einzelfall nur kleine Summen gefordert, doch der Gesamtschaden durch verängstigte zahlende Gemahnte ist hoch.

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Ein recht ungewöhnlicher Vorgang ist es, dass ein Amtsgericht (AG) vore einem missverständlichen Zitat seiner eigenen Entscheidung per Pressemitteilung warnt. Demnach ist das von einem Inkassodienst zitierte Urteil keine Bestätigung der Rechtmäßigkeit für die geltend gemachten Forderungen einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz. Das Urteil war ein Anerkenntnisurteil – über die Rechtmäßigeit der Forderung war demnach vom Gericht gar nicht entschieen worden.

Leider werden von dem betreffenden AG Lübeck nicht Roß und Reiter genannt: Da die Meinungfreiheit des Art. 5 Grundgesetz (GG) vorrangig ein Abwehrrecht ist, wollte die Pressestelle offensichtlich nicht den Versender benennen.

Zur Sache hat computerbetrug.de ausgeführt, dass die genannten Mahnungen von der Deutsche Inkassostelle GmbH, Eschborn stammten. Darin seien die Empfänger aufgefordert worden, die Geldforderung einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz zu begleichen. Der Mahnung sei die erste Seite eines Originalurteils des Amtsgerichts Lübeck miin diesem Artikel zu finden!)

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Laut einem Bericht von heise online (09.04.2008 17:47) schwappt gerade wieder eine Mahnungswelle durch die Lande: Die Münchener Anwältin Katja Günther betreibe massenhaft ein Inkasso für Net Content Ltd. oder Online Content Ltd. Es ist von „tausenden Mahnungen“ die Rede. (sieh unten) Nach vorliegenden Unterlagen gibt die Anwältin gleich als Interessenschwerpunkt „Strafrecht“ an. Unbedarfte Nutzer sind hierdurch eingeschüchtert und schnell bereit zu zahlen.

Solche Zahlungen sind nicht erforderlich. Auf die Mahnung muss nicht gezahlt werden, z. B. wenn es vorher keine ordentliche Rechnung gab (§ 271 BGB).

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LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007, Az. 9 O 870/07 – In der Praxis häufig und immer wieder gleichartig werden Online-User Opfer von verdeckten Preisangaben. In zahlreichen Fällen werden dabei bewußt die Preisangaben am unteren Bildschirmrand versteckt. Bei „normaler“ Auflösung und durch die Einbindung in den sonstigen Text der Geschäftbedingungen (AGB) für den Nutzer nur schwer zu entdecken, dass er ein kostenpflichtigen Dienst ordert. Irreführend sogar, wenn im übrigen Text (groß) auf kostenlose Leistungen hingewiesen wird.

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Eine der modernen Plagen des Internets sind die sogenannten Abo-Fallen. Über zahlreiche Internetseiten bieten unseriöse Anbieter scheinbar kostenlose Leistungen an. „Geboten“ wird dabei fast alles was das Herz begehrt, bzw. den Surfer zum Klick verleitet, sei es ein Adventskalender, Routenplaner, Partnervermittlung, Hausaufgaben, SMS, Filesharing, die Berechnung der Lebenserwartung oder ein Intelligenztest. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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